„Wir öffnen keine Schleusen“

Vorarlberg / 19.11.2019 • 19:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das Gesundheitswesen ist seit jeher ein großer Brocken im Landeshaushalt. Allein in die Spitäler fließen einige Millionen Euro.khbg/nussbaumer
Das Gesundheitswesen ist seit jeher ein großer Brocken im Landeshaushalt. Allein in die Spitäler fließen einige Millionen Euro.khbg/nussbaumer

Land verteidigt mögliches 35-Millionen-Euro-Darlehen für Budget 2020.

bregenz Der Konter an jene, die vom Bruch eines Dogmas sprachen, als ruchbar wurde, dass das Land erstmals wieder bereit ist, Schulden zu machen, fiel deutlich aus. „Wir haben das Nulldefizit nie in die Landesverfassung geschrieben“, stellte Landeshauptmann Markus Wallner klar. Es habe immer schon Situationen gegeben, in den Schulden gemacht werden mussten, nannte er als Beispiel die Finanzkrise und Hochwasserkatastrophen. Die sich jetzt eintrübende Konjunktur rechtfertigt seiner Ansicht nach die geplanten Rekordinvestitionen von 71 Millionen Euro ebenfalls. Zudem handle es sich um Projekte für kommende Generationen. „Wir öffnen nicht die Schleusen für neue Schulden, aber diese Investitionen sollten wir tätigen“, sagte Wallner mit Nachdruck.

Zum Sparen aufgefordert

Landesrat Johannes Rauch (Grüne) stand seinem schwarzen Regierungspartner bei. Sich zu günstigen Konditionen am Finanzmarkt zu bedienen hält er allemal für sinnvoller, als ins eigene Vermögen zu greifen. Auch die Gemeinden, die in vielen Bereichen Kooperationspartner des Landes sind, würden hinter dieser Politik stehen, merkte er noch an. Rund 35 Millionen Euro könnten 2020 am Ende des Tages in der Landeskasse fehlen, und das bei einem Gesamtbudget von knapp 1,9 Milliarden Euro. Es wurde am Dienstagvormittag in der Regierungssitzung einstimmig beschlossen. Die Budgetdebatte findet dann im Dezember statt. Gleichzeitig erhielten die Ressortleiter den Auftrag, über die Bücher zu gehen und Sparpotenziale zu sondieren.  

Das zu Ende gehende Jahr bewertete Markus Wallner positiv. Es war geprägt von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer hohen Beschäftigungsquote. Doch nun dürfte der Wind rauer werden. Weltweit zeigen die Konjunkturdaten nach unten. „Das wird sich auch in Vorarlberg niederschlagen“, sprach Wallner vom Ende der fetten Jahre. Der Arbeitsmarkt soll trotzdem nicht leiden. Als ambitioniertes Ziel wird der Erhalt der Vollbeschäftigung ausgegeben. Um das zu erreichen ist das Land bereit, tief in die Tasche zu greifen.

Monsterprojekt Stadttunnel

Laut Wallner wichtige Infrastrukturprojekte lässt sich das Land 71,3 Millionen Euro kosten, was einer Quote von etwa 25 Prozent gleichkommt. Schwerpunkte sind unter anderem die Sanierung der Fachhochschule, die Erweiterung der Landesberufsschule, der Autobahnanschluss Rheintal-Mitte sowie die Rheinbrücke in Höchst. Auch für den Stadttunnel in Feldkirch werden erste Kosten von knapp vier Millionen Euro anfallen. Wie das weitere Finanzierungskonzept dieses Monsterprojekts aussieht soll bald verhandelt werden. „Aus einem gewöhnlichen Budget ist das nicht zu finanzieren“, räumte der Landeshauptmann ein.

Das meiste Geld (70 Prozent) fließt in Bildung, Soziales und Gesundheit. So gibt es für die Landeskrankenhäuser fast 590 Millionen Euro, für soziale Aufwendungen stehen 213 Millionen bereit. Auch die Investitionen für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs wurden um acht Prozent auf 38,3 Millionen Euro angehoben, davon fließen 5,9 Millionen Euro in die Erweiterung der Infrastruktur. VN-MM

„Es sind auch alle Ressortleiter angehalten, nach Sparpotenzialen zu suchen.“