Lob und Tadel

Vorarlberg / 20.11.2019 • 21:34 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Neu gewählter Landtag nimmt sich das Regierungsprogramm vor.

Geraldine Reiner

Bregenz Vor zwei Wochen wurde das schwarz-grüne Regierungsprogramm präsentiert. Am Mittwoch gab Landeshauptmann Markus Wallner (52) seine Regierungserklärung vor dem neu gewählten Landtag ab. Ihm sei es wichtig gewesen, „darauf zu achten, dass wir auch auf Unvorbereitetes vorbereitet sind und dass wir gleichzeitig ein Programm aufstellen über die Dinge, die wir sehen, die wir planen können, die absehbar sind.“ Über 40 Minuten lang skizzierte Wallner die Aufgaben und Zielsetzungen für die kommenden fünf Jahre. Zwei Kernthemen dabei: Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen und einen Strategiedialog zwischen Wirtschaft und Umwelt zu starten. „Niemand von uns will die Grünzone opfern, und dennoch: Wenn eine Erweiterung vor allem am Standort stattfindet, ist zu überlegen, wie wir damit umgehen“, will Wallner „klare Regeln der Kompensation“.

„Coole Hashtags“

Landesrat Johannes Rauch (60) hielt zu Beginn seiner Rede fest, dass das Arbeitsübereinkommen nicht nur eine schwarz-grüne Handschrift trage, sondern auch eine des gesamten Landtags: „Einer der letzten Beschlüsse der vergangenen Legislaturperiode war jener zum Klimanotstand.“ Es brauche die Auseinandersetzung mit der Sache, auch im Detail, „weil man der Komplexität der modernen Welt nicht mit einer flockigen Überschrift oder einem coolen Hashtag gerecht werden kann“, betonte Rauch die Wichtigkeit der „Kultur der politischen Debatte“.

FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi (28) lobte das Regierungsprogramm erwartungsgemäß „nicht über den grünen Klee“, meint aber auch: „Eine Zusammenarbeit aller Parteien wird in Zukunft ganz dringend notwendig ein.“ Einen Widerspruch zum Regierungsprogramm sieht Bitschi in der Mautbefreiung zwischen Lochau und Hohenems: „Damit werden die Menschen in Lustenau und Hohenems nicht entlastet, sondern belastet“, sagte er. Außerdem beiße sich „die Katze in den Schwanz“, wenn über den Klimanotstand diskutiert und gleichzeitig freie Fahrt für den Transit ermöglicht werde. Die „schwammigen Formulierungen“ etwa beim S-18-Nachfolgeprojekt oder der Raumplanung kamen bei Bitschi ebenfalls nicht gut an.

„Bruch in der Stimmung“

Martin Staudinger (40) bläst bei der Wortwahl in ein ähnliches Horn. Bei Themen wie Klimaschutz, Wirtschaft, Digitalisierung oder Forschung sei alles „sehr positiv und schwungvoll“ formuliert. Wenn es allerdings um die Gesundheit gehe, spüre man einen Bruch in der Stimmung. „Da wird alles sehr teuer, sehr schwierig“, erläuterte er SPÖ-Landeschef in seiner ersten Rede im Landtag. Das Thema Wartezeiten komme im Regierungsprogramm gar nicht vor. Auch die Formulierungen bei den Kälbertransporten seien „zu schwach und defensiv“. „Innovative Konzepte und Ansätze lese ich gar nicht“, lautet eine weitere SPÖ-Kritik.

Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht (41) begann ihre Rede mit Lob. Positiv sei, den chancenreichsten Lebensraum für Kinder an den Anfang zu stellen. Gut findet sie auch, dass der Mietkauf verstärkt werden soll und ein Dialog zwischen Wirtschaft und Umwelt stattfinden soll. „Es soll aber nicht nur ein Diskussionsforum sein“, merkte Scheffknecht an. Ebenso dürfe sich die Landesregierung beim Ausbau des Güterverkehrs nicht aus der Verantwortung nehmen. Generell seien die Zielsetzungen gut, „aber konkrete Maßnahmen fehlen uns oft“, verwies die Neos-Chefin unter anderen auf das Thema Lehrermangel. Mit dem Thema Bildung hat auch der erste Antrag der Freiheitlichen zu tun. Die fordern die Landesregierung auf, „gemeinsam mit der Stadt Feldkirch die Pläne zum Erhalt des Pädagogischen Förderzentrums am Schulstandort Feldkirch unverzüglich wieder aufzunehmen“. VN-ger 

„Wenn eine Erweiterung am Standort stattfindet, ist zu überlegen, wie wir damit umgehen.“

„Mit der Mautbefreiung werden die Menschen nicht entlastet, sondern belastet.“