Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Chatverläufe

Vorarlberg / 21.11.2019 • 19:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Veröffentlichung der Chatverläufe auf H.C. Straches Handy offenbart ein Sittenbild, das so alt ist wie die Zweite Republik. Nach 1945 verständigten sich die Entscheidungsträger von ÖVP und SPÖ darauf, das zerstörerische Gegeneinander aus der Zeit der zwischen 1918 und 1938 hinter sich zu lassen und teilten die Republik einvernehmlich in schwarze und rote Einflusssphären auf. Damit konnten Gräben zugeschüttet und gemeinsam gegen die Besatzungsmächte aufgetreten werden.

Heuchler

Der wirtschaftliche Erfolg der Zweiten Republik gab den Parteien recht, sodass sie darauf vergaßen, den Postenschacher einzustellen, als er eigentlich nicht mehr zweckmäßig war. So wurden weiterhin alle maßgeblichen Institutionen in diesem Staat – vom ORF, über den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof bis zu nachgeordneten Behörden – von Personen geleitet, denen die Parteien vertrauten. Wer anderes behauptet, ist ein Heuchler oder hat keine Ahnung. Die Entscheidungsträger von früher hatten allerdings meistens noch keine Handys, und wenn sie etwas protokollierten, löschten sie ihre „Chatverläufe“ rechtzeitig.

Chatverläufe

Interessant ist aber auch, wie die Chatverläufe auf Straches Handy ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden. Informationen aus den Behördenakten können nämlich nur auf drei Arten an die Öffentlichkeit gelangen:

» als offizielle Information der Behörden (was nicht vorliegt),

» durch die Beschuldigten oder ihre Anwälte selbst (was hier wohl auszuschließen ist) oder

» durch den Bruch der Amtsverschwiegenheit von Mitarbeitern von Gerichten, Staatsanwaltschaft oder der Polizei. Das allein ist bereits eine Straftat. Sollte dafür Geld geflossen sein, liegt auch noch Korruption vor.

Zwar echauffiert sich die Öffentlichkeit zurecht über einen Postenschacher, den es in dieser Form schon seit Jahrzehnten gibt, aber nicht darüber, dass gut bezahlte Behördenmitarbeiter Akteninhalte „leaken“, wie es verharmlosend heißt. Dabei handelt es sich um Informationen, die zunächst in einem Gerichtsverfahren oder einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu bewerten wären.

Das bleibt für Österreich nicht ohne Konsequenzen: Schon längst haben ausländische Geheimdienste die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz wesentlich zurückgefahren, weil wiederholt „leaks“ vorgekommen sind. Die österreichischen Behörden werden wohl in Zukunft immer weniger vertrauliche Informationen erhalten, wenn ihre Akten offene Bücher sind. Auch das wird letztlich der Republik schaden.

„Die österreichischen Behörden werden wohl in Zukunft immer weniger vertrauliche Informationen erhalten.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.