FPÖ will mit Anträgen das Budget aufmischen

Vorarlberg / 22.11.2019 • 20:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Pflegeregress, Familiengeld und Wohnen für Junge.

Bregenz Keine Zustimmung zum Budget 2020: Darauf hat sich FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi schon festgelegt. Anregungen und Wünsche der Opposition seien nicht berücksichtigt worden, eine inhaltliche Diskussion zum Voranschlag habe es ebenfalls nie gegeben, ärgerte sich Bitschi bei einer Pressekonferenz verhalten. Aufmischen will er das Zahlenwerk, das im Dezember im Landtag diskutiert wird, auf andere Weise, und zwar mit drei Anträgen. Sie betreffen Pflege, Familien und Wohnen. Im Zusammenhang mit der Pflege fordern die Freiheitlichen erneut die Abschaffung des Pflegeregresses auch im ambulanten Bereich. „Der Landeshauptmann hat das schon für den 1. Jänner 2019 in Aussicht gestellt. Inzwischen ist das Jahr fast um, und nichts ist geschehen“, monierte Christoph Bitschi. Dieser Antrag wurde bereits eingebracht

Zuschuss mit Deutsch-Check

Jener auf Einführung eines Familiengeldes ging gestern, Freitag, an das Präsidium des Landtags. Familien sollen nach Ansicht der Freiheitlichen ein Leben nach eigenen Bedürfnissen führen können. Dazu brauche es Wahlfreiheit. Bitschi weiß von immer mehr jungen Müttern, die gerne länger bei ihren Kindern bleiben würden. Oft sei das finanziell aber nicht möglich. Deshalb soll das Kinderbetreuungsgeld mit einem Zuschuss auf den Betrag der Mindestsicherung, das sind rund 850 Euro, aufgestockt werden. Voraussetzung für den Bezug soll unter anderem ein Deutsch-Check sein.

Maßgeschneidert Wohnen

Kommende Woche wird das Landtagspräsidium neuerlich Post von der FPÖ erhalten. Da geht es dann um einen Antrag zum leistbaren Wohnen. Die Freiheitlichen wünschen sich die Umsetzung des oberösterreichischen Modells „Junges Wohnen“. Das beinhaltet maßgeschneiderten Wohnraum für Singles und junge Familien. Christof Bitschi möchte mehr Ein- bis Zweizimmerwohnungen gebaut haben, um jungen Leuten den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern. Er rechnet mit einer Miete von unter sieben Euro pro Quadratmeter und argumentiert, dass derzeit beinahe 2000 Anträge auf eine gemeinnützige Wohnung von Personen unter 30 Jahren stammen. An den Wohnbauträgern, meint er, wird es nicht scheitern.

Die Form der selbständigen Anträge wurde gewählt, weil im vergangenen Jahr allen Änderungsanträgen der Oppositionsparteien die Zustimmung durch die schwarz-grüne Regierung ohne Begründung verweigert wurde. „Nur so können wir sicherstellen, dass wir wenigstens begründet bekommen, warum unsere Anträge und Vorstellungen zum Landeshaushalt dort keinen Niederschlag finden“, sagte Christof Bitschi. Die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Anträge auf das Budget bezeichnet er als nicht dramatisch. VN-MM