Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Klappe, die zweite

Vorarlberg / 22.11.2019 • 15:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Als Sebastian Kurz vor zweieinhalb Jahren angetreten ist, um von einer neuen Politik zu reden, hat er das so überzeugend getan, dass er zu einem großen Wahlerfolg gekommen ist. Ja, nicht nur das: Zusammen mit Heinz-Christian Strache hat er in weiterer Folge den Eindruck vermittelt, jetzt aber auch wirklich alles besser zu machen.

Heute ist klar: Kurz und Strache haben geblufft. Strache hat das schon durch das Ibiza-Video eingestehen müssen. Die Casinos-Affäre ist quasi nur eine praktische Umsetzung davon. Und zwar mit Unterstützung der ÖVP. Was wiederum in der Natur der Sache liegt: Rot-weiß-roter Postenschacher bedeutet, dass sich die jeweiligen Regierungsparteien den gesamten Staatssektor aufteilen, als würde es sich um ihren Privatbesitz handeln.

Kurz muss noch einmal von vorne beginnen. Motto: Nicht nur reden, sondern auch handeln.“

Das hat Tradition: Sozialdemokraten sind dieser Tage wohl auch deshalb so zurückhaltend, weil sie das Ganze über viele Jahre hinweg auf Bundesebene ebenfalls betrieben haben und in den Ländern zum Teil auch noch immer tun, sofern sie können (in Wien zum Beispiel).

Bei Sebastian Kurz hat die Sache jedoch eine andere Qualität: Hätte sich der 33-Jährige von vornherein als klassischer ÖVP-Politiker ausgegeben, wäre er zwar nie weit gekommen, man hätte ihm aber auch keinen Vorwurf daraus machen können, dass er den Postenschacher einfach ungeniert weiter praktizieren lässt. So aber ist es unverzeihlich: Kurz hat nach außen hin den Eindruck vermittelt, dass er nichts mit der schwarzen ÖVP zu tun hat; er hat sie vielmehr türkis angestrichen und von einem neuen Stil gesprochen. Gerecht geworden ist er dem jedoch nicht. Im Gegenteil.

Der türkise Finanzminister, der eine Budgetwende zusammengebracht haben soll, muss sich aus der Politik zurückziehen. Zu tief steckt er in der Casinos-Affäre drinnen. Die dortigen Vorgänge diskreditieren die Volkspartei im Übrigen auch insofern, als sie gerne betont, eine wettbewerbsfreundliche Wirtschaftspartei zu sein: Ausländische Investoren werden es sich jetzt zweimal überlegen, ob sie sich in Österreich engagieren sollen. Sie werden eher die Finger davon lassen, nachdem sie gesehen haben, wie FPÖ und ÖVP bei den Casinos versucht haben, die tschechische Sazka-Gruppe auszubooten. Grund: Sie weigert sich, sich an den politischen Spielchen zu beteiligen.

Sebastian Kurz kann das nicht egal sein. Zumal er wohl kaum die Absicht hat, sich demnächst in Frühpension zu verabschieden. Im Gegenteil, sehr viel spricht dafür, dass er noch immer eher am Anfang einer größeren Kariere stehen dürfte. Dazu muss er nun jedoch eine radikale Kurskorrektur vornehmen und noch einmal von vorne beginnen. Motto: Nicht nur reden, sondern auch handeln. Schluss mit Postenschacher, Proporz, Freunderlwirtschaft und dergleichen.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.