Enteignungsverfahren kippt

Vorarlberg / 25.11.2019 • 21:19 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Gemeindestraße ist hier nicht komplett im Gemeindebesitz: um Mindestbreite zu erlangen, wurde Antrag auf Enteignung privater Besitzer  gestellt. VN/GMS
Die Gemeindestraße ist hier nicht komplett im Gemeindebesitz: um Mindestbreite zu erlangen, wurde Antrag auf Enteignung privater Besitzer  gestellt. VN/GMS

Wende bei Konflikt um Tschütsch in Klaus. Bürgermeister überschritt Kompetenzen.

Gernot Schweigkofler

Klaus Seit 50 Jahren beschäftigen die Grundstücke im Klauser Ortsteil „Hinterer Tschütsch“ die Vorderlandgemeinde. Zwei Volksabstimmungen und mehrere Flächenumwidmungen haben dazu schon stattgefunden. Zuletzt gab es wieder viel Ärger, nachdem Bürgermeister Werner Müller einen Antrag auf Enteignung mehrerer Grundeigentümer entlang der Gemeindestraße Tschütsch gestellt hatte. Der im Gemeindebesitz befindliche Teil der Straße ist zu schmal, es geht um wenige Quadratmeter. Für Müller eine „unangenehme“ Sache, wie er im September den VN mitteilte. Aber er sei ratlos, was er sonst machen solle. Ganz anders schilderten das die Grundeigentümer. Sie kritisierten unter anderem, dass es keine richtigen Gespräche seitens der Gemeinde gegeben habe. Kommende Woche, am 5. Dezember, hätte die mündliche Verhandlung im Enteignungsverfahren stattfinden sollen. Die wurde nun aber abgesagt, wie den Grundeigentümern in einer kurzen E-Mail vonseiten des Amts der Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt wurde. Damit entspreche man einer Vertagungsbitte des Rechtsanwalts der betroffenen Grundeigentümer. Ein offizielles Schreiben werde folgen.

Das ist aber nicht alles. Denn wie die VN in Erfahrung bringen konnten, steht ein komplettes Ende des Verfahrens im Raum. Bürgermeister Werner Müller forderte im Oktober vom Land eine Rechtsauskunft an. Geklärt werden sollte, ob seine bisher geäußerte Ansicht, dass er den Antrag auf Enteignung kraft seines Amtes stellen habe dürfe, richtig sei. Das wird vom Land in einem Schreiben vom 4. November verneint. „Eine Antragstellung auf Enteignung nach dem Straßengesetz fällt unseres Erachtens nicht in den Begriff der ‚laufenden Verwaltung‘. Sie liegt somit auch nicht im Kompetenzbereich des Bürgermeisters“, heißt es. Für das Land ist klar: „Es hätte ein entsprechender Beschluss des Gemeindevorstandes vorangehen müssen.“ Bürgermeister Müller erklärt den VN, dass wegen dieser Rechtsauskunft die Zurückziehung des Antrags auf Enteignung geprüft würde. Vonseiten zuständiger Beamter des Landes wurde betont, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle, Stellungnahme gab es deshalb keine.

Ungeachtet dieser Kehrtwende wird morgen, Mittwoch, die Klauser Gemeindevertretung wieder zusammentreten. In einem Tagesordnungspunkt geht es dabei um eine Anfrage zum Schriftverkehr der Gemeinde Klaus mit den Grundeigentümern am Hinteren Tschütsch in den vergangenen Jahren. Die Opposition hatte ja in der letzten Sitzung dem Bürgermeister unter anderem vorgeworfen, nicht die Interessen der Gemeinde, sondern vielmehr der Grundbesitzer, die von den Umwidmungen profitierten, zu vertreten.