Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Minderheitsregierung?

Vorarlberg / 25.11.2019 • 18:28 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Als ob die Regierungsverhandlungen mit den Grünen inhaltlich nicht schon schwierig genug wären, ist Sebastian Kurz zwischendurch eine Alternative abhanden gekommen. Die Neos brachten von vornherein zu wenig Mandate auf die Waagschale, und die SPÖ ist wohl noch längere Zeit mit sich selbst beschäftigt. Die FPÖ in der Hinterhand zu haben, wäre zwar nach Ibiza und der heftig umstrittenen Abschiebepraxis von Innenminister Kickl in der ÖVP zwar nicht einfach durchzusetzen gewesen – mit dem Durchgriffsrecht des Parteiobmannes letztlich aber doch. Nach dem Postenschacher bei den Casinos ist eine Neuauflage der türkis-blauen Zusammenarbeit aber jetzt wohl endgültig in weite Ferne gerückt.

Interessant ist, dass bei allen Forderungen nach Transparenz und Kontrolle solcher Postenbesetzungen die Frage ausgeklammert bleibt, warum der Staat überhaupt noch Miteigentümer eines Glücksspielunternehmens sein soll. Die in diesem Geschäft natürlich notwendige staatliche Aufsicht lässt sich auch anders – und unbefangener – sicherstellen. Offenkundige Funktion dieser Praxis ist heute nur noch die Besetzung luxuriös ausgestatteter Posten.

Als Alternative zu einer Regierungszusammenarbeit mit den Grünen, die es jetzt sicherlich nicht billiger als vorher geben werden, wird oft eine Minderheitsregierung von Bundeskanzler Kurz genannt. Mangels Mehrheit im Nationalrat und jederzeitiger Abrufbarkeit haftet einer solchen Regierungskonstellation zwar der Geruch der Kurzlebigkeit an. Aber da wohl keine Partei, allen voran SPÖ und FPÖ, an baldigen Neuwahlen Interesse haben kann, würde mich dieses Risiko nicht sehr schrecken. Und für gute Vorschläge wird eine Regierung immer wieder eine Mehrheit finden, niemand will als penetranter Neinsager dastehen.

Das Problem ist nur: Diese freie Mehrheitsbildung kann für eine Minderheitsregierung auch ins Auge gehen, wie die ÖVP im Sommer bei der hauptsächlich gegen sie gerichteten Änderung bei den Parteispenden erleben musste. Die Versuchung für die anderen Parteien, mit ihrer Mehrheit der Regierungspartei ungeliebte Gesetze aufs Auge zu drücken, wäre schon so groß, dass man ihr nicht lange widerstehen würde. Das würde dann bedeuten, dass die Bundesregierung Gesetze vollziehen müsste, die von ihr inhaltlich abgelehnt werden. Auch wenn die inhaltliche Übereinstimmung von SPÖ, FPÖ und Grünen nicht besonders groß sein mag – im Bemühen, eine türkise Minderheits-Alleinregierung in Schwierigkeiten zu bringen, wäre sie sich aber vermutlich bald einmal einig. An einer Zusammenarbeit mit den Grünen wird daher kein Weg vorbeiführen.

„An einer Zusammenarbeit mit den Grünen wird kein Weg vorbeiführen.“

Jürgen Weiss

juergen.weiss@vn.at

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.