Ermattung im Gerichtssaal

Vorarlberg / 28.11.2019 • 22:28 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Schade ist, dass man alles so schlecht verstanden hat. Grundsätzlich hatte ich den Eindruck, dass das Gericht sehr akribisch gearbeitet hat. Ich muss gestehen: Der einzige Schuldiggesprochene tut mir leid. Man muss festhalten: Es handelte sich hier nicht um einen Umweltskandal. Trotzdem war es gut, dass der Fall juristisch sauber aufgearbeitet wurde. Erwin Rinderer, Lauterach

Schade ist, dass man alles so schlecht verstanden hat. Grundsätzlich hatte ich den Eindruck, dass das Gericht sehr akribisch gearbeitet hat. Ich muss gestehen: Der einzige Schuldiggesprochene tut mir leid. Man muss festhalten: Es handelte sich hier nicht um einen Umweltskandal. Trotzdem war es gut, dass der Fall juristisch sauber aufgearbeitet wurde. Erwin Rinderer, Lauterach

Häusle-Prozess forderte von allen Beteiligten höchste Konzentration und eine gute Kondition.

Feldkirch Es war ja nicht so, dass die profunden Experteninformationen über Besonderheiten der Abfallwirtschaft besondere Spannungsmomente ausgelöst hätten. Nein, von daher musste der Häusle-Prozess in seiner dramaturgischen Ausformung natürlich jene enttäuschen, die Spannung und ein Gerichtsdrama erwartet hätten.

Der Schlusstag mit den Freisprüchen für sieben von acht Angeklagten entbehrte aufwühlender Momente. Zumal Richter Andreas Böhler mit der Urteilsverkündung um kurz nach halb neun die Katz gleich aus dem Sack ließ und seine darauffolgenden Ausführungen wieder jene volle Konzentration einforderten, die schon in all den vorangegangenen Prozesstagen gefragt war. Dort, wo gewöhnlich acht Geschworene sitzen, saßen sieben Anwälte, der Small Talk vor dem Schlussakt des Mammut-Prozesses hatte viel von „business as usual“. Die Freigesprochenen zeigten sich kaum überrascht, ihre Erleichterung geriet zu einer stillen Botschaft. Eine gewisse Ermattung hatte Platz gegriffen.

Aufs Damenklo

Aufgeregt schien höchstens ein Besucher zu sein, der es nicht erwarten konnte, bis die Herren-Toilette frei wurde, und der sich an einer verdutzten Dame vorbei hastig ins Damenklo verfügte.

Der Häusle-Prozess könnte vorbei sein. Staatsanwältin Konstanze Manhart wirkte ob des klaren Verlaufs etwas bedrückt. Ob sie noch Rechtsmittel gegen das Urteil anmeldet, scheint nicht sicher. Der Richter schloss mit einem Dank an alle Beteiligten des Verfahrens. Dieses war professionell. Wer die Verantwortung für Tausende Tonnen unsachgemäß entsorgten Müll trägt, wird dennoch wohl nie geklärt werden.

Ich war wahrscheinlich der Einzige, der diesen Verhandlungsmarathon vom ersten bis zum letzten Tag mitverfolgt hat. Was für mich als Bilanz bleibt: Der Prozess wurde mustergültig abgewickelt. Es herrschte eine ruhige Atmosphäre. Die Verhandlung kann sicher als Beleg dafür herhalten, dass der Rechtsstaat bei uns seriös arbeitet und funktioniert. Günter Grabher, Lustenau

Ich war wahrscheinlich der Einzige, der diesen Verhandlungsmarathon vom ersten bis zum letzten Tag mitverfolgt hat. Was für mich als Bilanz bleibt: Der Prozess wurde mustergültig abgewickelt. Es herrschte eine ruhige Atmosphäre. Die Verhandlung kann sicher als Beleg dafür herhalten, dass der Rechtsstaat bei uns seriös arbeitet und funktioniert. Günter Grabher, Lustenau

Ich als Anwalt von einem der Angeklagten kann resümieren, dass dieser Prozess etwas Außergewöhnliches war. Es gibt wenig Erfahrung mit der Rechtssprechung in Umweltangelegenheiten. Man musste sich sehr gut darauf vorbereiten. Diese 20 Tage haben allen alles abverlangt. Natürlich auch uns Rechtsanwälten. Daniel Vonbank, Bregenz

Ich als Anwalt von einem der Angeklagten kann resümieren, dass dieser Prozess etwas Außergewöhnliches war. Es gibt wenig Erfahrung mit der Rechtssprechung in Umweltangelegenheiten. Man musste sich sehr gut darauf vorbereiten. Diese 20 Tage haben allen alles abverlangt. Natürlich auch uns Rechtsanwälten. Daniel Vonbank, Bregenz

Chronologie

11. März 2016 Ein anonymer Anrufer meldet sich bei der Landesregierung. Er meldet illegale Eingrabungen von Plastikmüll auf dem Areal des Abfallwirtschafters Häusle.

30. März 2016 Staatsanwaltschaft ermittelt wegen zwei Delikten, Verdächtige und Zeugen werden einvernommen.

7. April 2016 Der Kontrollausschuss des Landtags befasst sich mit dem Müllskandal. Eine Woche später gibt es eine zweite Sitzung.

13. April 2016 Die Staatsanwaltschaft verfügt eine unangekündigte Untersuchung im Häusle-Verwaltungsgebäude.

11. Mai 2016 Am Häusle-Areal beginnen großangelegte Bohrungen und Erderkundungen zur Auffindung von illegal verbrachtem Material.
16. September 2016 Der erste Zwischenbericht über die Bohrungen und Schürfungen am Häusle-Areal ergibt: Statt der erwarteten 5000 Tonnen wurden 15.000 Tonnen des illegal vergrabenen Mülls entdeckt.
3. November 2016 Endbericht zu den Grabungen und Schürfungen liegt vor.
1. April 2019 Nach dreijährigen Ermittlungen liegt die Anklageschrift für den Häusle-Prozess vor. Zehn Personen werden angeklagt, 25 Zeugen genannt.

1. Oktober 2019 Prozess-Auftakt

29. November 2019 Der Prozess endet mit sieben Freisprüchen und einem Schuldspruch für den Viertangeklagten. Dieser wird zu einer teilbedingten Geldstrafe in Höhe von 5200 Euro verurteilt. Zuvor war es bereits zu zwei Diversionen gekommen.