Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Parlamentsgeheimnis

Vorarlberg / 28.11.2019 • 14:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Empörung war groß, als bekannt wurde, dass die Polizei auf der Suche nach dem „Maulwurf“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der den Medien vertrauliche Berichte über Sicherheitslücken in dieser Behörde zuspielte, das Handy einer Nationalratsabgeordneten der Neos beschlagnahmen wollte. Die Polizei war mit ihrem Ansinnen allerdings aus formalen Gründen gescheitert. Diese Aufregung ist eigentlich nicht ganz verständlich. Rechtlich steht nämlich einwandfrei fest, dass auch Abgeordnete, wenn sie Zeugen einer Straftat geworden sind (Verletzung des Amtsgeheimnisses), zur Auskunft verpflichtet sind. Auch ihr Handy ist nicht immun, wenn es um die Sicherung von Beweisen geht.

Überholte Immunität

Die Parteien haben sich nunmehr in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates offenbar darauf verständigt, in der Bundesverfassung zu verankern, dass auch Informationen, die Abgeordnete von außen erhalten, durch die Immunität geschützt sein sollen. Bereits 2011 hatten Politiker von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen einen Gesetzesantrag eingebracht, der durch die Einführung eines „Parlamentsgeheimnisses“ ihnen (und ihren Handys) Schutz gegenüber Ermittlungen der Strafjustiz eingeräumt hätte. Allerdings fehlte ihnen dann doch der Mut, diese Ausweitung ihrer im internationalen Vergleich ohnehin schon beachtlichen Immunität im Parlament zu beschließen. Diesmal verspüren sie vielleicht mehr Rückenwind.

„Inhaltlich ist das Vorhaben nicht nur falsch, sondern gefährlich.“

Inhaltlich ist das Vorhaben nicht nur falsch, sondern gefährlich. Die althergebrachte und weitgehend überholte Immunität eines Politikers soll ihn vor Polizeiwillkür bewahren, wie dies vor vielleicht 150 Jahren gang und gäbe war. Sie hat aber nicht die Funktion, die Verschleierung von Straftaten zu fördern.

Whistleblower

Wenn ein sogenannter „Whistleblower“ glaubt, dass in einer Behörde strafgesetzwidrige Vorgänge ablaufen, sollte er ohnehin nicht gerade einen Abgeordneten informieren. Der zuständige Staatsanwalt ist eindeutig die bessere Adresse. Wenn er dem Staatsanwalt nicht traut, kann er sich an einen Journalisten wenden, der dem Redaktionsgeheimnis unterliegt, und die Dinge auf diese Weise öffentlich machen. Keinesfalls ist es erforderlich, die Mandatare in Nationalrat, Bundesrat und Landtagen zu Geheimnisträgern zu machen, die der Strafjustiz Informationen verheimlichen dürfen. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb im Bedarfsfall die Handys von Bürgerinnen und Bürgern zu Recht für Ermittlungszwecke beschlagnahmt werden dürfen, jene von Abgeordneten jedoch nicht.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.