Sieben Freisprüche im Häusle-Prozess

Vorarlberg / 28.11.2019 • 22:28 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der spannende Moment der Urteilsverkündung im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Feldkirch.Sams
Der spannende Moment der Urteilsverkündung im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Feldkirch.Sams

Nur ein Angeklagter wegen Beeinträchtigung der Umwelt verurteilt.

Feldkirch Von den angeklagten Vorwürfen des Vergehens der Abgabenhinterziehung, Verbrechens der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt und des Vergehens des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen führte gerade mal ein Anklagepunkt zu einem Urteil. Es traf den Viertangeklagten, der unter anderem die Funktion des abfallrechtlichen Geschäftsführers bei Häusle innehatte.

Wie der vorsitzende Richter Andreas Böhler am Donnerstag am Landesgericht Feldkirch in seiner Urteilsbegründung anführte, hätte der Viertangeklagte trotz seiner Fachkenntnis erwiesenermaßen 40 Tonnen Material mit umweltgefährdenden Hartstoffen in einer Bauschuttdeponie, die Teil des Häusle-Areals war, eingebracht. Diese Beeinträchtigung der Umwelt, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht ist, wurde bei dem Angeklagten unter anderem aus Rücksicht auf seine bisherige Unbescholtenheit und der langen Verfahrensdauer mit einer teilbedingten Geldstrafe in Höhe von 260 Tagessätzen zu je 20 Euro geahndet, schlussendlich muss er 5200 Euro Strafe zahlen.

„Kein Vorsatz“

Die restlichen sieben Beschuldigten wurden von allen gegen sie erhobenen Anklagen freigesprochen. Beim Erstangeklagten, dem ehemaligen Geschäftsführer Martin Bösch, begründete der Richter die Entscheidung unter anderem mit den Worten: „Es kann nicht festgestellt werden, dass Herr Bösch ein Motiv für konsenswidrige Ablagerungen hatte oder Anweisungen zur Einarbeitung von Gärresten gab. Es wurden von ihm auch keine der vorgegebenen Kontrollmechanismen verletzt. Ebenso konnte kein Vorsatz zur Abgabenhinterziehung festgestellt werden.“ Thema während des ganzen Verfahrens war immer wieder jene ominöse Betriebsversammlung, bei der von entsprechenden Anweisungen des Geschäftsführers die Rede gewesen sein soll. Doch hier haben Zeugen und Mitangeklagte ihre ursprünglichen belastenden Angaben im Prozess relativiert oder zurückgezogen. Unter ihnen der mitangeklagte damalige Betriebsleiter, der seine ursprünglichen Behauptungen mit „Burnout“, „Druck“ und einer „Kurzschlussreaktion“ begründete.

Kein Beitragstäter

Mitangeklagt und schlussendlich freigesprochen wurde auch der zweite Geschäftsführer. Jener war jedoch nur für die Häusle-Betriebe in der Schweiz zuständig und sei daher als Beitragstäter ausgeschlossen, weil die vorgeworfenen Delikte – unter anderem die Abgabenhinterziehung – nicht in seinen zuständigen Geschäftsbereich fielen.

Bedenkzeit

Während sich Staatsanwältin Konstanze Manhart in ihrem Schlussplädoyer in der vergangenen Woche durch ein Umweltgutachten bestätigt sah, dass es gravierende Verunreinigungen von Boden und Grundwasser gegeben habe, beriefen sich die Angeklagten ebenfalls auf das Gutachten. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass es unmöglich sei festzustellen, woher der illegal vergrabene Müll (insgesamt geht es um 15.000 bis 20.000 Tonnen) stamme und wie lange er schon auf dem Häusle-Areal liege.

Die Staatsanwältin legte nach der Urteilsverkündung kein Rechtsmittel ein und erbat Bedenkzeit. Ebenso der verurteilte Viertangeklagte.