Blaues Beschäftigungsprogramm für Schwarz-Grün

Vorarlberg / 29.11.2019 • 22:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Die FPÖ legte bei einer Klubklausur ihre Themenschwerpunkte fest.

Bregenz Anlässlich einer Klubklausur hat die FPÖ ihre Themenschwerpunkte für die neue Legislaturperiode konkretisiert und vorgestellt. Mit Anträgen und Anfragen soll die schwarz-grüne Landesregierung beschäftigt werden. Es geht um Wirtschaft, Umwelt, Mobilität, Infrastruktur, die Sozialhilfe Neu, um Gesundheitsversorgung, die Digitalisierung sowie den Ausbau der Bio-Landwirtschaft. Die Gesundheitsversorgung wollen die Freiheitlichem bei der Landtagsenquete im Frühjahr 2020 zum Thema machen. „Unser Ziel ist es, den Hausarzt deutlich aufzuwerten und ihm eine zentrale Rolle zukommen zu lassen“, erklärten Landesobmann Christof Bitschi und der stellvertretende Klubobmann Daniel Allgäuer.

Im Visier der FPÖ ist auch der von Schwarz-Grün im Regierungsprogramm niedergeschriebene Strategiedialog „Wirtschaft & Umwelt“. Da wird die Uneinigkeit der Regierungspartner kritisiert und in einem selbstständigen Landtagsantrag eine Rohstoff- und Deponiestrategie gefordert, die eine funktionierende Selbstversorgung mit Kies und Gestein sowie ein ausreichendes Angebot an regional verfügbaren Aushubdeponien langfristig sicherstelle. „Ebenso werden wir klare Aussagen zu wichtigen Straßenverkehrsentlastungsprojekten verlangen“, betonte Bitschi. Außerdem wurde der Ruf nach einer Stabsstelle für Digitalisierung in der Landesregierung laut.

Im Zusammenhang mit der Sozialhilfe monierten die Freiheitlichen, dass die Landesregierung die Fristen zur Umsetzung ignoriere. Nun wollen sie prüfen lassen, ob eine solche Verzögerung rechtlich haltbar ist. Die Haltung bleibt gleich: Jemand, der noch nie einen Cent einbezahlt hat, soll nicht sofort die gleichen Leistungen erhalten, wie jemand, der über Jahrzehnte seinen Beitrag geleistet hat. VN-MM