Fremdwährungskredite

Vorarlberg / 29.11.2019 • 19:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Ein jüngst ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte bedeuten, dass nicht der Kunde, sondern die Bank den Wechselkursverlust tragen muss. Die Entscheidung betrifft eine Bank in Polen und liegt dieser Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 schlossen die Kreditnehmer als Verbraucher einen Hypothekendarlehensvertrag. Dieser Vertrag lautete auf polnische Zloty (PLN), war aber an eine Fremdwährung, nämlich den Schweizer Franken (CHF) gekoppelt, wobei die Laufzeit dieses Darlehens 480 Monate (40 Jahre) beträgt. Die Regeln für die Kopplung dieses Darlehens an die fragliche Währung wurde durch die von der Bank verwendeten und in den Vertrag aufgenommenen AGBs für das Hypothekardarlehen festgelegt. Der Zinssatz des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Darlehens wurde auf der Grundlage eines variablen Zinssatzes festgelegt, der sich aus der Summe des Referenzsatzes LIBOR 3M (CHF) und der üblichen Marge der betreffenden Bank ergibt.

Das polnische Gericht ging davon aus, dass diese Klauseln missbräuchlich und daher für die Kreditnehmer unverbindlich seien! Es weist darauf hin, dass es ohne diese Klauseln unmöglich sei, den Wechselkurs zu bestimmen und somit auch der betreffende Darlehensvertrag nicht erfüllt werden könne.

Im Ergebnis kann die Entscheidung des EUGH bedeuten, dass Kreditnehmer den Kredit in Euro zurückzahlen können und den Wechselkursverlust die Bank tragen muss. Das wäre dann der Fall, wenn der Vertrag von einem österreichischen Gericht für nichtig erklärt und rückabgewickelt wird. Die Prüfung eines bestehenden Kreditvertrages und der dabei zugrundeliegenden AGBs könnte Gewissheit bringen.

Dr. Günter Flatz ist Rechtsanwalt in Feldkirch