Keine Darlehen mehr aus dem Landestopf

Vorarlberg / 02.12.2019 • 19:17 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das meiste Geld fließt in das Landeskrankenhaus Feldkirch.emir uysal
Das meiste Geld fließt in das Landeskrankenhaus Feldkirch.emir uysal

KHBG muss für Investitionen selbst Geld aufnehmen.

bregenz So viel ist klar: Schulden bleiben Schulden, egal, von wem ein Darlehen kommt. Verlagerungen bescheren mitunter jedoch eine bessere Optik. Vor diesem Hintergrund darf wohl auch diese Maßnahme das Landes betrachtet werden: Wie die wpa berichtet, muss die Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG), zu der fünf Landeskrankenhäuser gehören, ab dem kommenden Jahr ihre Investitionen selbst fremdfinanzieren. Darlehen aus dem Landestopf wird es demnach nicht mehr geben.

Keine Auswirkungen

Rund 50 Millionen Euro sind 2020 für das laufende Bauprogramm erforderlich. Die KHBG soll, was die Zinskonditionen betrifft, aber nicht schlechter aussteigen, als dies bei den Landeskrediten der Fall war. Abgesehen davon ist das Zinsniveau derzeit äußerst niedrig. Der Direktor der Krankenhausbetriebsgesellschaft, Gerald Fleisch, verwies auf VN-Nachfrage auf laufende Gespräche mit dem Land. Mehr wolle er dazu nicht sagen, da dies einzig und allein Sache des Landes sei. Fleisch merkte allerdings noch an, dass die Änderung auf dem Finanzsektor keine Auswirkungen auf die Patientenversorgung in den Landeskrankenhäusern habe.

Hohe Investitionen

Bislang liefen die Darlehen, die vom Land an die KHBG, übrigens eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Landes, flossen, über eine sogenannte Wertpapier­erwerbsgesellschaft. Zumindest betraf das noch das Darlehen für das Jahr 2016. Als das Land wieder flüssiger wurde, sprich, sich die Liquidität besserte, kamen die notwendigen Kredite für Aus-, Um- und Neubauten an Spitälern wieder aus landeseigenen Darlehen. Nun wird das Geld bekanntermaßen neuerlich knapp. Der Haushaltsvoranschlag für das kommende Jahr ist von hohen Investitionen geprägt, die unter anderem die drohende Konjunkturflaute abfedern sollen. Dafür ist das Land sogar bereit, nach längerer Zeit wieder Schulden zu machen. Geschätzte 35 Millionen Euro könnten am Ende des Tages fehlen und müssten daher über Darlehen finanziert werden. Kaum verwunderlich also, dass das Land im Zusammenhang mit der KHBG von einer strategischen Entscheidung spricht.

So steht es nämlich auch in der Regierungsvorlage. Darin heißt es unter anderem: „In Abstimmung mit dem Land Vorarlberg werden die Investitionen ab dem Voranschlag 2020 fremdfinanziert und nicht mehr über landeseigene Darlehen abgewickelt. Diese strategische Entscheidung hat keinerlei Auswirkungen auf die Entwicklung der Abgänge nach Spitalsbeitragsgesetz.“ Wiewohl die 50 Millionen Euro, die die KHBG auf dem freien Kapitalmarkt auftreiben muss, nun nicht mehr im Landesvoranschlag als neue Schulden aufscheinen, bleiben sie letztendlich doch Schulden des Landes. VN-MM