VN-Podcast: “Das hört der Rechnungshof nicht so gerne”
Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr kritisiert das Minus im Landesbudget.
Bregenz Der Umgang mit Steuergeld ist eine sensible Materie. Garant dafür, dass die Politik mit dem hart verdienten Geld der Bevölkerung sorgsam umgeht, ist der Rechnungshof. Einen gibt es im Bund, neun in den Ländern. Vorarlberg verfügt über den kleinsten Landesrechnungshof Österreichs, wie dessen Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr in der aktuellen Folge des Podcasts “VN-Woche” erklärt. Sie spricht über alte und neue Prüfungen, ihre Wünsche an die Politik und kritisiert das Minus im Landesbudget 2020.
Aktuell laufen im Rechnungshof drei Prüfungen, wie Eggler-Bargehr schildert: “Eine ist im Bereich der Mindestsicherung, eine weitere im Zuge unseres Gemeindeschwerpunkts. Diesmal ist eine Speckgürtelgemeinde an der Reihe, nämlich Göfis. Außerdem prüfen wir etwas im Bereich des Verkehrsrechts.”
Der Rechnungshof gilt als Verfechter der Transparenz. Vorarlberg habe im Vergleich zu anderen Ländern noch Aufholbedarf, fährt sie fort. “In Tirol finden sich zum Beispiel mehr parlamentarische Materialien auf der Webseite, die jeder Bürger abrufen kann.” Dass die Landesregierung erstmals seit Jahren wieder Schulden aufnimmt, kommentiert sie so: “Das schockiert mich auf der einen Seite nicht, auf der anderen schon. Dass man mit dem Geld nicht mehr auskommt, hört der Rechnungshof nicht so gern. Aber Vorarlberg ist das Bundesland mit der zweitniedrigsten Verschuldung.” Allerdings habe das Land bisher auch schon kurzfristige Kredite aufgenommen, die sogenannten Barvorlagen. “Das sind natürlich auch Schulden.”
Auch über Parteifinanzen spricht die Rechnungshofdirektorin. Es sei wichtig, dass sie geprüft werden. “Wir sprechen von ungefähr 2,9 Millionen Euro im Land.” Allerdings seien die geplanten Prüfrechte mit enormem Aufwand verbunden. “Man sollte die Entwicklungen auf Bundesebene beachten und dann darüber diskutieren, welche Prüfungen machbar und welche Ressourcen dafür nötig sind”, fährt Eggler-Bargehr fort.
Was sie noch zu den Prüfrechten sagt, wo zu wenig geprüft wird, was bei der heurigen Integra-Prüfung besonders war und noch mehr erzählt sie in der “VN-Woche”.