Aufarbeitung der Gagenaffäre

Vorarlberg / 04.12.2019 • 22:09 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Ein Revisionsbericht offenbarte Missstände an der HTL Rankweil.VN/Sams
Ein Revisionsbericht offenbarte Missstände an der HTL Rankweil.VN/Sams

Neue Direktorin der HTL Rankweil völlig überrumpelt. Mehrere Anzeigen stehen bevor.

Wien Es war kein normaler Tag in der HTL Rankweil. Direktorin Judith Zeiner hat am Mittwochmorgen aus den VN von den Doppelzahlungen, überhöhten Gagen und teils fragwürdigen Spesenabrechnungen in der Versuchsanstalt ihrer Schule erfahren. So sollen zwei Lehrer mit ihrer dortigen Tätigkeit von 2015 bis 2017 zusätzlich zum Lehrergehalt 724.262 Euro erwirtschaftet haben. Andere Arbeiten seien doppelt vergütet worden, lautet der Vorwurf des Bildungsministeriums. Die Folgen: Anzeigen, Ermahnungen und Systemumstellung. 

„Wir wurden von der Meldung völlig überrumpelt“, sagt Zeiner. Sie ist seit 1. September dieses Jahres Direktorin der HTL Rankweil. Die Revision des Bildungsministeriums, deren Ergebnisse jetzt präsentiert wurden, habe vor circa eineinhalb Jahren stattgefunden. Hintergrund war ein Gagenskandal an einer Wiener Schule, mehrere der 16 überprüften HTL haben nun mit ähnlichen Vorwürfen zu kämpfen. Für die Versuchsanstalt in Rankweil wiegen sie allerdings besonders schwer. 

Anzeigen und Ermahnungen 

Die Bildungsdirektion muss die Missstände jetzt aufarbeiten. Sie erhielt am Dienstag den besagten Prüfbericht, in dem das Ministerium klare Anordnungen erteilte, erklärt Bildungsdirektorin Evelyn Marte-Stefani den VN. Dabei handelt es sich um eine Strafanzeige, zwei Disziplinaranzeigen und zwei Ermahnungen. Wen die Maßnahmen betreffen, sagt die Bildungsdirektorin nicht. VN-Informationen zufolge muss der frühere Direktor der Schule mit einer Disziplinaranzeige rechnen. Der Strafanzeige könnte er entkommen, wenn er tätige Reue zeigt. Das heißt, er müsste die Doppelzahlungen von über 220.000 Euro zurückzahlen. Viel Zeit hat er dafür nicht. Die Anzeigen würden umgehend ausgeführt. Noch in diesen Tagen, hält Marte-Stefani fest. Über die Ermahnungen werde beraten. Wie im Ministerium vernommen wird, träfen diese die HTL Bregenz aufgrund kleiner Verstöße und den früheren Landesschulinspektor, der in seiner Kontrollfunktion säumig gewesen sein soll.

Marte-Stefani ist überzeugt, dass keiner der Betroffenen vorsätzlich falsch gehandelt hat. Erlässe seien teils widersprüchlich gewesen. Klare Regeln zu Kontrollmechanismen und Zuständigkeiten hätten gefehlt. Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) erklärt den VN, für kommende Woche eine Maßnahmenliste zu erwarten, wie das System verbessert werden könne. Die Bildungsdirektorin gibt einen Vorgeschmack. Künftig solle sich eine Person mit Gesamtüberblick um die Versuchsanstalten kümmern, diese beraten und kontrollieren. Ein neues Organisationskonzept sei schon in Arbeit. „Wesentlich ist, dass man der Schule die Belastung nimmt“, erklärt Marte-Stefani. Die Versuchsanstalt soll von der HTL gelöst, damit flexibler und organisatorisch besser durchführbar werden. Das Ministerium will Mitte 2020 ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Die Direktorin der HTL Rankweil lässt unterdessen offen, ob die betroffenen Lehrer noch an ihrer Schule tätig sind. Sie verspricht aber, alles zu tun, um die Situation zu klären. Das Lehrerkollegium habe sich am Mittwochvormittag versammelt: „Ich wollte verhindern, dass die Kollegen davon von Schülern oder aus anderen Kreisen erfahren und sich vor den Kopf gestoßen fühlen.“ Lehrervertreterin Katharina Bachmann fordert lückenlose Aufklärung: „Es gehört klargestellt, dass diese Angelegenheit keine Lehrergeschichte ist.“

Stichwort

Der Hintergrund. 

Das Bildungsressort ließ nach einer Gagenaffäre an einer Wiener Schule 16 HTL mit Versuchsanstalt prüfen. Das Ergebnis: An zwölf Schulen gab es von 2015 bis 2017 teils gravierende Verletzungen haushaltsrechtlicher Vorschriften, Sondervergütungen wurden unrechtmäßig oder in unangemessener Höhe bezahlt, unzulässige Spesen abgerechnet. Ein früherer Erlass des Ministeriums eröffnete einen Graubereich. Dieser ist nicht mehr in Kraft. Hinzu kommt, dass Verträge unterschiedlich geregelt sind. An neun von 16 Schulen haben Lehrer für ihre Arbeit in der Versuchsanstalt trotz vertraglicher Verpflichtung eine zusätzliche Vergütung erhalten. In anderen Fällen – ohne vertragliche Verpflichtung – wurden unüblich hohe Gagen ausbezahlt.