Das Ende der Wasserpfeife in Bars

Vorarlberg / 04.12.2019 • 18:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bilder wie dieses gehören seit dem 1. November der Vergangenheit an. Laut Höchstgericht bleibt es dabei. VN/Paulitsch
Bilder wie dieses gehören seit dem 1. November der Vergangenheit an. Laut Höchstgericht bleibt es dabei. VN/Paulitsch

Höchstgericht weist Beschwerde der Shisha-Bars ab. Das Rauchverbot bleibt aufrecht.

Schwarzach Sie heißen Absolem, Bang Bang oder 187 Straßenbande: Tabaksorten für Wasserpfeifen. Zu kaufen gibt es sie im Internet und in Tabakläden, seit einigen Jahren können Shishas – wie Wasserpfeifen auch genannt werden – auch in speziellen Bars in gemütlicher Atmosphäre geraucht werden. Ungefähr zehn Shisha-Bars gibt es in Vorarlberg, bald dürften die meisten Geschichte sein. Am Mittwoch hat der österreichische Verfassungsgerichtshof zwei Beschwerden gegen das absolute Rauchverbot abgewiesen. Damit ist es nun amtlich: Für Shisha-Bars gibt es keine Ausnahmen. Sie verlieren ihr Geschäftsmodell und damit wohl ihre Existenzgrundlage.

Barbetreiber sauer

Österreichweit soll es 500 bis 600 Shisha-Bars geben. In Vorarlberg dürften es um die zehn sein, schätzt die Wirtschaftskammer. Sie heißen Hookah Palace, Kala, El Paso, Diamond Lounge, Inhale Sisha Lounge oder Orient Lounge. Die letztgenannte Bar betreibt Ilkkan Celik. Bereits im Oktober befürchtete er, dass er bald Mitarbeiter feuern muss. Die Hälfte des Umsatzes mache er mit Shishas. Vergangene Woche hoffte er noch auf den Verfassungsgerichtshof. Diese Hoffnungen sind nun geplatzt. Das Höchstgericht hat am Mittwoch beschlossen, die Anträge mangels Erfolgsaussichten nicht zu behandeln. Für Ilkkan Celik heißt das: „Ich gebe natürlich nicht auf, wir müssen uns aber etwas überlegen.“ Für die Politik hat er nur unzitierbare Worte übrig.

Die österreichischen Shisha-Bars haben sich im VSBÖ (Vereinigung der Shisha-Bar Betreiber Österreich) organisiert. Obmann Jakob Baran ist sauer: „Der Verfassungsgerichtshof hat nur gesagt, dass der Gesetzgeber entscheiden müsse. Der kann weiterhin Ausnahmen erlassen, wie es sie in allen anderen europäischen Ländern gibt. Aber das macht er nicht!“ Laut Baran gibt es rund 6000 Mitarbeiter in Shisha-Bars, 1500 davon seien schon abgemeldet worden. „Pünktlich zur Weihnachtszeit droht die nächste Kündigungswelle.“

Unverständnis beim Experten

Der Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof wurde im Auftrag des VSBÖ eingereicht. Verfassungsrechtler Heinz Mayer stand der zuständigen Kanzlei beratend zur Seite. „Die Beschwerde wurde eingereicht, weil Shisha-Bars ausschließlich von Gästen frequentiert werden, die rauchen möchten“, erklärt er im VN-Gespräch. „Das Argument des Nichtraucherschutzes zählt also nicht.“ Nun sei ein ganzer Wirtschaftszweig und damit Tausende Arbeitsplätze gefährdet. Solche Eingriffe in die Erwerbsfreiheit seien nur bei außerordentlichem öffentlichen Interesse möglich. „Das gibt es hier nicht.“

Ob es auch schon zu Kündigungen in Vorarlberg gekommen ist, ist nicht bekannt. AMS- Vorarlberg-Chef Bernhard Bereuter beruhigt allerdings, zumindest was die Arbeitsmarktsituation betrifft. „In der Gastronomie werden dringend Servicekräfte und Köche gesucht. Wer in diesem Bereich eine Arbeit sucht, findet sofort etwas.“ Für den Shisha-Verband ist das kein Argument. Er ruft zur Demo auf: Am 13. Dezember trifft man sich in Wien. „Politik ist nur noch schwarz oder weiß. Warum gibt es keine Kompromisse mehr?“, fragt sich Obmann Baran. Nachsatz: „Das hätte es unter Kreisky nicht gegeben.“

„Shisha-Bars werden ausschließlich von Gästen frequentiert, die rauchen möchten.“