Kloster-Parkplatz bahnt sich an

Vorarlberg / 04.12.2019 • 19:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Für den zentralen Parkplatz werden bis auf das historische Stallgebäude alle landwirtschaftlichen Gebäude abgerissen. VN/Paulitsch
Für den zentralen Parkplatz werden bis auf das historische Stallgebäude alle landwirtschaftlichen Gebäude abgerissen. VN/Paulitsch

In der heutigen Stadtvertretungssitzung steht eine Umwidmung der Flächen am Plan.

Bregenz Der Bregenzer Parkplatz-Hickhack geht in die nächste Runde. Heute, Donnerstag, stimmen die Stadtvertreter über eine entsprechende Umwidmung beim Kloster Mehrerau ab. Die Pläne hatten bereits vor gut zwei Jahren für Ärger im Rathaus gesorgt. Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) monierte damals, dass die Klosterverantwortlichen ein ordentliches Bauverfahren der Stadt umgehen wollten und deshalb die Pläne bei der BH eingereicht hätten. Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) reagierte verärgert. Das sei lediglich die Privatmeinung der Vizebürgermeisterin, der Stadtrat habe in der Angelegenheit noch nichts beschlossen, konterte er.

Wie mehrfach berichtet, will das Kloster im Bereich der ehemaligen Landwirtschaftsgebäude einen neuen Parkplatz mit 168 Stellplätzen errichten. Im Gegenzug sollen die bestehenden Parkplätze rückgebaut und begrünt werden.

Mehrheit dafür

Einer Umwidmung dürfte, sehr zum Ärger der Grünen, nichts mehr im Wege stehen. Sowohl ÖVP (16 Sitze) als auch SPÖ (acht) und FPÖ (sechs) sind für das Projekt. „Aus gutem Grund“, meint Bürgermeister Linhart. Mit der Umwidmung werde die ganze Parkplatzsituation rund um das Kloster bereinigt. Die Parkplätze entstünden auf einer bereits versiegelten Fläche, gleichzeitig widme man rund 7000 Quadratmeter in landwirtschaftliche Flächen zurück. „Des Weiteren werden wir vom Abt eine schriftliche Bestätigung bekommen, dass dieser Parkplatz nach den ortsüblichen Tarifen bewirtschaftet wird und dass das Kloster durchaus auch gewillt ist, mit der Stadt ein gemeinsamen Mobilitätskonzept zu erarbeiten“, führt Linhart aus. Bei der FPÖ findet das Projekt ebenfalls Anklang. Dadurch, dass ein paar alte Gebäude abgerissen würden, sehe es einfach aufgeräumter aus. „Wir finden es wichtig, dass die Bevölkerung in Seenähe parken kann, wenn sie baden geht“, ergänzt FPÖ-Stadtparteichef Philipp Kuner. Ein Ja gibt es auch von der SPÖ, allerdings mit ein bisschen Bauchweh, wie SPÖ-Bregenz-Chef Michael Ritsch anmerkt. „Auf der einen Seite wird es wahrscheinlich eine Verschönerung, auf der anderen Seite baut man in Zeiten des Klimawandels neue Parkplätze“, erläutert er. Motiviert habe in schlussendlich, dass es eigentlich gar keine neuen Parkplätze seien, sondern die bestehenden an einem Ort zusammengefasst würden.

Fünf Stimmen dagegen

Für Sandra Schoch hat sich an der Situation nichts geändert. „Wir hätten uns erwartet, dass es eine Gesamtbetrachtung des Areals gibt, dass man das Thema sanfte Mobilität mitbedenkt. Aber da waren keine Gespräche möglich“, ärgert sie sich. Die fünf grünen Stadtvertreter würden aus mehreren Gründen geschlossen gegen die Umwidmung stimmen. „Das Projekt ist zu groß, es ist der falsche Ort, es ist eine große Verkehrsbelastung für die Bevölkerung und es ist praktisch ein privater Gewinn für das Kloster“, fasst Schoch zusammen.

Über die Verantwortlichkeit sind sich Stadt und Kloster übrigens noch immer nicht einig. Während die Juristen beim Land zu dem Schluss gekommen sind, dass ein Bauverfahren abzuhalten ist, vertritt man in der Mehrerau weiterhin die Meinung, dass sich durch die wasserrechtliche Genehmigung eine baurechtliche Widmung erübrigt. Dass das Kloster Berufung eingelegt habe, sei ihm, Linhart, aber nur recht: „Wenn es so wäre, dass es einen Weg gibt, der am Baurecht vorbei führt, dann wäre es ein Fehler, den es zu bereinigen gälte.“