Opposition lehnt Budgetentwurf geschlossen ab

Vorarlberg / 04.12.2019 • 22:09 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bregenz Am Mittwoch stand das Landesbudget 2020 auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. Fast zwei Milliarden Euro umfasst es, erstmals seit vielen Jahren muss das Land wieder Schulden aufnehmen. ÖVP und Grüne sprechen von wichtigen Investitionen in die Zukunft, die Opposition findet vor allem Kritik. Dementsprechend gestaltete sich das Abstimmungsverhalten im Ausschuss: ÖVP und Grüne stimmten zu, FPÖ, SPÖ und Neos dagegen. Auch bei anderen Themen herrschte Uneinigkeit. Ein Antrag der FPÖ, den Pflegeregress für die Pflege zu Hause abzuschaffen, blieb ohne Zustimmung. Der Landtag hat das eigentlich schon in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, am Ende entschied sich die Regierung aber dafür, stattdessen die Förderungen zu erhöhen. Die ÖVP spricht nun von Unterschieden zwischen ambulanter und stationärer Pflege.