Lobbying in Brüssel

Vorarlberg / 05.12.2019 • 21:04 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Alle österreichischen Bundesländer mit Ausnahme Vorarlbergs verfügen über ein sogenanntes „Verbindungsbüro“ in Brüssel.

Damit wollen die Länder, wie unzählige andere Regionen in Europa, für ihre Interessen lobbyieren. Die Diskussion, ob die mangelnde Sichtbarkeit Vorarlbergs in Brüssel ein Problem ist, ist so alt wie die österreichische Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Sie wird also seit gut 25 Jahren in unregelmäßigen Zeitabständen wiederbelebt.

Kein Länderbüro

Anlässlich des österreichischen EU-Beitritts 1995 haben es die Länder verabsäumt, durch Einrichtung eines gemeinsamen Büros eine schlagkräftige Institution zur Vertretung ihrer Interessen auf der europäischen Ebene aufzubauen. Sie verfügen lediglich über einen Verbindungsmann, der Dokumente, die für die Länder von Interesse sind, unverzüglich nach Wien weiterleitet oder auch die Länder in Verhandlungen über die „Gesetzesentwürfe“ auf der europäischen Ebene vertritt.

Damit kann kein wirksames Lobbying betrieben werden, das bereits im Vorfeld der Erarbeitung von Richtlinien- und Verordnungsentwürfen ansetzen muss. Ein solches Lobbying ist aber wohl auch den Länderbüros nur beschränkt möglich. Sie sind nicht nur zu klein, um die vielen verschiedenen Termine wahrnehmen zu können. Es fällt auch schwer, das erforderliche Expertenwissen in Organisationen bestehend aus einigen wenigen Referenten zu bündeln.

Hätten die österreichischen Länder ein gemeinsames Büro gegründet, könnten sie Synergien erzielen und Expertenwissen aufbauen, weil nicht jeder dieselben Aufgaben zu erledigen hat. Diese Chance scheint bis auf Weiteres vertan.

Tirol-Büro

Tirol hat einen originellen Weg beschritten, indem es mit Südtirol und dem Trentino ein gemeinsames Büro in Brüssel unterhält. Schon der Umstand, dass die Einrichtung bei ihrer Gründung auf große Skepsis in Rom und Wien stieß, weil die zentrale Ebene eine Unterwanderung ihrer Macht fürchtete, macht deutlich, wo die Gegner des vielbeschworenen Europas der Regionen häufig sitzen, nämlich in den Hauptstädten.

Wenn sich Vorarlberg an diesem interessanten grenzüberschreitenden Projekt beteiligen könnte, würde auch unser kleines Land neue Impulse setzen.

„Es fällt auch schwer, das erforderliche Expertenwissen in Organisationen bestehend aus einigen wenigen Referenten zu bündeln.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.