Paukenschlag: Harder Bürgermeister Köhlmeier tritt zurück

Vorarlberg / 06.12.2019 • 10:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
VN/STEURER

Der Harder Bürgermeister Harald Köhlmeier (ÖVP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück.

Hard „Schweren Herzens erkläre ich hiermit meinen sofortigen Rücktritt als Bürgermeister der Marktgemeinde Hard, als Parteiobmann der Harder Volkspartei und als Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes“, erklärt Harald Köhlmeier in einer Aussendung.

Er würde dies nicht als vermeintliche Kurzschlussreaktion auf die Volksabstimmung vergangenen Sonntag machen, sondern „wohl überlegt“. „Gerade meine zweite Amtszeit war von einer politischen Kultur geprägt, in der es den politischen Mitbewerbern einzig und allein darum ging, mit gezielten persönlichen An- und Untergriffen Zweifel an meiner Integrität zu streuen“, erklärt Köhlmeier. Dadurch sei keine Sachpolitik mehr möglich gewesen, außerdem sei ein Riss durch die Bevölkerung gegangen.

All das habe bei ihm und seiner Familie Spuren hinterlassen, sondern auch in der eigenen Fraktion haben sich durch „diese Grabenkämpfe eine gewisse Demotivation breitgemacht“, erklärt Köhlmeier. „Nichtsdestotrotz blicke ich nicht im Zorn zurück. Denn es gab in diesen rund zehn Jahren, in denen ich Bürgermeister der Marktgemeinde sein durfte, auch sehr viel Schönes, wertvolle Begegnungen und ich konnte sehr viele Weichenstellungen für eine solide Zukunft von Hard einleiten.“ Als weitere Dinge, die Köhlmeier besonders stolz gemacht haben, nennt er in der Aussendung zum einen, dass es gelungen sei, neben Investitionen in die Infrastruktur „die Grund- und Immobilienvermögen zu vermehren“ sowie die solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise, mit der die Gemeinde 2015 konfrontiert gewesen sei.

Gemeindeverband bedauert Rücktritt

In einer Aussendung bedauerte der Vorarlberger Gemeindeverband den Rückzug von Harald Köhlmeier. „Wir bedauern seinen Rücktritt sehr, können seine Argumente aber nachvollziehen“, betonte Vizepräsidentin, Bürgermeisterin Andrea Kaufmann, am Freitag in einer ersten Reaktion. Köhlmeier war von Mai 2011 bis Mai 2013 Vizepräsident und seit Mai 2013 Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands.

So tragen etwa die Gemeindefinanzpakete 2014 und 2017 die Handschrift Köhlmeiers. Ersteres entlastete die Gemeinden in der Finanzierung des Spitalswesens und fixierte erstmals die Deckelung des Beitrags der Gemeinden an den Sozialfonds, die 2017 fortgeschrieben wurde.  Das Gemeindefinanzpaket 2017 regelte zudem die schlüsselmäßigen Bedarfszuweisungen an die Gemeinden neu. In seine Amtszeit fiel zudem auch die große Gemeindegesetzesnovelle, die zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft trat. „Harald Köhlmeier war als Gemeindeverbandspräsident ein unermüdlicher Kämpfer für die Wahrung der Gemeindeautonomie, für die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden, für die Stärkung der örtlichen Raumplanung und ein Verfechter von Gemeindekooperationen“, skizzierte die Gemeindeverbandsvizepräsidentin das Engagement ihres Kollegen.

Rücktritt für Harder Grüne logische Konsequenz

„Der Rücktritt von Bürgermeister Harald Köhlmeier ist logische Konsequenz der politischen Entwicklungen der letzten fünf Jahre. Das Wahldebakel bei der Harder Volksabstimmung vergangenen Sonntag ist dabei nur die Spitze des Eisbergs“, so Eva Hammer, Grüne Gemeinderätin in Hard in einer Aussendung. In den letzten fünf Jahren sei viel falsch gelaufen. Die Verantwortung dafür müsse die ganze Harder ÖVP-Parteispitze tragen, die den Kurs und die Entscheidungen mitgetragen habe, so Hammerer weiter.