Wütende Bürgermeister machen mobil

Vorarlberg / 06.12.2019 • 20:01 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Fünf Bürgermeister gingen in Vertretung ihrer Kollegen aus der Region vor die Presse, um den gemeinsamen Kampf gegen die Mautbefreiung zu betonen.  VOL.at/Mayer
Fünf Bürgermeister gingen in Vertretung ihrer Kollegen aus der Region vor die Presse, um den gemeinsamen Kampf gegen die Mautbefreiung zu betonen. VOL.at/Mayer

Mautbefreiung lässt Gemeinden um Hohenems vor das Höchstgericht ziehen.

Hohenems Ein Bürgermeister versteht die Welt nicht mehr. Zwei Beschlüsse passierten am Donnerstag den Bundesrat. Zum einen wurde die Autobahnfahrt zwischen Hörbranz und Hohenems ab 15. Dezember von der Vignette befreit. Zum anderen beschloss der Bundesrat, dass die Regierung eine Lösung finden muss, wie die Mautflucht in Vorarlberg bekämpft werden soll. Zusatz: „… und nicht in andere Regionen verlagert.“ Der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) rätselt: „Einerseits wollen sie eine Verkehrslösung finden, andererseits verschärfen sie die Situation?“ Am Freitag trat er zusammen mit den Kollegen von Lustenau (Kurt Fischer, ÖVP), Altach (Gottfried Brändle, ÖVP), Diepoldsau (Roland Wälter) und Oberriet (Rolf Huber) vor die Presse, um zu zeigen: „Wir kämpfen bis zum Schluss.“

Die Bürgermeister schäumen: Es sei keine fachliche oder sachliche Entscheidung. Man befürchte einen Dumminoeffekt (Zitat Fischer). die Hauruckaktion sei populistisch (Zitat Egger) und widerspreche dem Hausverstand. Landesregierung und Nationalrat nähmen die Region nicht ernst, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei gefährdet, niemand verstehe die Entscheidung. Sie befürchten, dass ihre Gemeinden nun den Verkehr erben, der derzeit durch Bregenz rollt. Schon jetzt würden durch Lustenau, Hohenems und Diepoldsau auf den betroffenen Strecken mehr Autos als durch Bregenz fahren.

Sicherheitsrisiko Mehrverkehr

Es sei auch ein verkehrspolitisches Signal, fährt Fischer fort. Egger ergänzt: „Da beschließt man hysterisch den Klimanotstand und ein paar Monate später gibt’s freie Fahrt durch Vorarlberg.“ Zudem gehe es um die Sicherheit. Laut Landesverkehrsabteilung hat es heuer auf der Autobahn zwischen Altach und Hohenems 52 Unfälle gegeben, zwischen Dornbirn Nord und Hohenems krachte es 116 Mal. „Dieses Sicherheitsrisiko wird nun verschärft. Dadurch könnte sich die Haftungsfrage stellen“, sagt Egger.

Deshalb wird der Verfassungsgerichtshof konsultiert. Das ist gar nicht so einfach, wie Anwalt Karl Schelling erläutert. Möglichkeit eins: Jemand wird bestraft, weil er ab Hohenems keine Vignette hat. Das kann er wegen Ungleichbehandlung anfechten. Es kann sich dabei auch um den Anwalt selbst handeln. Auch ein Individualantrag ist geplant. „Wir werden bis nach Brüssel gehen“, gibt sich Diepolds­aus Wälter kämpferisch.

Und das Land? Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kämpfte für die Vignettenbefreiung. Wenn die Region Kufstein mautfrei werde, soll das auch für Vorarlberg gelten, sagte er. Die anderen Gemeinden fühlen sich deshalb im Stich gelassen. „Man hat nie mit uns gesprochen“, betont Fischer. „Wenn uns das Land unterstützen möchte, dann zum Beispiel mit Temporeduktionen auf Landesstraßen.“

Neben dem Verfassungsgerichtshof plane man weitere Maßnahmen, sagen die Bürgermeister. „Wir werden weder nach Weihnachten noch nach der Gemeindewahl Ruhe geben“, prophezeit Kurt Fischer. Altachs Brändle ist optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Rückbewegung dieser Entscheidung erreichen.“ VN-mip