Glücksspiel verstaatlichen!

Vorarlberg / 08.12.2019 • 19:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Man könnte neidisch werden. Laut Medienberichten kassierte der inzwischen entlassene Casinos-Vorstand Peter Sidlo 58.000 Euro pro Monat trotz – vorsichtig ausgedrückt – zweifelhafter Qualifikation des FPÖ-Mannes. Der Bundeskanzler erhält übrigens weit weniger als die Hälfte davon.

Die Casinos Austria gehören zu einem großen Teil der Republik. Das fragwürdige Schauspiel um die parteipolitisch besetzten Posten hat medial zu grundsätzlichen Diskussionen geführt: Wie umgehen mit dem Glückspiel? Alles dem Markt überlassen?

Liberalisierung?

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat in der ORF-Pressestunde genau das gefordert: „Das wäre ein gangbarer Weg, ja.“ Der Finanzminister als Eigentümervertretung der Casinos habe ein „fiskalisches Interesse“ und könne daher nicht gleichzeitig regulieren. Was aber wird da besser, wenn das gesamte Glücksspiel in privaten Händen ist? Das „fiskalische Interesse“ des Finanzministers jedenfalls nicht.

Andere Länder gehen daher den umgekehrten Weg und regulieren sogar das „kleine Glücksspiel“ stärker als wir. In Norwegen etwa ist das gesamte Glücksspiel fest in der Hand von staatlichen Institutionen.

Und auch die Schweiz widersetzt sich dem neoliberalen Trend. Letztes Jahr wurde bei unseren Nachbarn einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die im Internet-Geschäft sogar Netzsperren für ausländische Anbieter vorsieht. Bei uns aber gilt leider das alte Spiel: Profite werden privatisiert, die Kosten verstaatlicht.

Maßnahmen gegen die Spielsucht sind dringend geboten. Aus einer Studie des Anton-Proksch-Instituts im Auftrag des Finanzministers geht hervor, dass das Glücksspiel insbesondere bei jungen Menschen ein hohes Suchtgefährdungspotenzial aufweist.

Die Sucht hat – vom individuellen Leid abgesehen – auch für die Allgemeinheit massive Auswirkungen. Denn der Staat muss aufkommen für Folgekosten wie den hohen Ausgaben für Beschaffungskriminalität, Suchtbehandlung und -prävention, Schuldenberatung oder die Folgen zerrütteter Ehen und Familien.

In vielen Ländern existieren daher strenge Richtlinien, die nicht nur Standards für die Werbung definieren, sondern etwa bei Wetteinsätzen auch wesentlich geringere Höchstgrenzen als in Österreich vorschreiben.

Was tun?

Das gesamte Glücksspiel gehört in staatliche Hand. Zudem braucht es ein generelles Werbeverbot für die gesamte Branche, damit es weniger Spielsucht gibt. Die Gewinne der Konzerne sollten aber nicht ins Budget fließen, sondern zweckgewidmet in die Prävention und die Behandlung der Abhängigkeit gehen. Falls etwas übrigbleiben sollte, wäre das für Sportstätten und die Sport-Infrastruktur zu verwenden. David Ellensohn, aus Vorarlberg stammende Klubobmann der Wiener Grünen, kämpft seit Jahren unermüdlich genau dafür.

Damit wäre ein Schritt in die richtige Richtung getan. Bleibt allerdings noch immer der parteipolitisch motivierte Postenschacher. Aber das ist ein anderes Thema.

„Bei uns aber gilt leider das alte Spiel: Profite werden privatisiert, die Kosten verstaatlicht.“

Harald Walser

harald.walser@vn.at

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.