Neues Büro für die Westachse in Brüssel

Vorarlberg / 09.12.2019 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
APA

Tirol, Salzburg, Südtirol und Trentino wollen an einem Strang ziehen und planen mit Vorarlberg ein gemeinsames EU-Büro.

Bregenz, Brüssel Vorarlberg baute bislang in der Europäischen Union in Brüssel auf ein Netzwerk aus einflussreichen Persönlichkeiten. Über diese über Jahre gewachsenen persönlichen Kontakte wurden Anliegen und Wünsche in die EU-Zentrale gebracht. In absehbarer Zeit soll sich das ändern. Die Länder der viel zitierten Westachse: Tirol, Salzburg sowie Südtirol und das Trentino wälzen große Pläne und wollen künftig gemeinsam auftreten. Die Landesregierung wird jedenfalls die Möglichkeit einer fixen Niederlassung in Brüssel beobachten. Dabei soll ein Westachsen-Büro entstehen. Das ergaben Recherchen der VN.

Europaregion soll einverleibt werden

LH Markus Wallner (VP) bestätigte auf Anfrage der VN das geplante Vorhaben. Entstanden sei das Ganze im Zuge der letzten Landeshauptleutekonferenz in Niederösterreich. Dabei habe er, Wallner, abseits der offiziellen Tagesordnung mit seinen Amtskollegen Günther Platter (VP) aus Tirol und Wilfried Haslauer (VP) aus Salzburg das Gespräch gesucht. Im Zuge der Unterredung sei die Idee geboren worden, gemeinsam eine Bürogemeinschaft in Brüssel aus der Taufe zu heben. Die Tiroler sind bereits seit mehreren Jahren gemeinsam mit Südtirol und Trentino eine Europaregion mit einer ständigen Niederlassung in unmittelbarer Nähe des Europäischen Parlaments vertreten. Dass diese Räumlichkeiten in den kommenden Monaten vergrößert werden sollen, kommt den Plänen entgegen. Dadurch ergibt sich nämlich die Möglichkeit eines EU-Büros für Vorarlberg. „Wir werden den Vorschlag Tirols prüfen, gemeinsam Räumlichkeiten zu nutzen“, erklärt Wallner. „So könnte ein Westachsen-Büro in Brüssel entstehen, über das gemeinsame Anliegen an die europäischen Institutionen transportiert werden können. Wenn ein Büro in Brüssel Sinn macht, dann so“, betont Wallner, darüber hinaus stelle es die sparsamste Variante dar. Bisher sei man gut damit gefahren, ein weit verzweigtes Netzwerk von Vorarlbergern zu pflegen.

„Mit einem gemeinsamen Brückenkopf in Brüssel könnten wir viele Synergien finden.“

LH Markus Wallner, VP

Verfassungsjurist Bussjäger begrüßt den Vorstoß

Dabei erinnerte er beispielsweise an den langjährigen Chef der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, Walter Grahammer. So habe man die Anliegen Vorarlbergs in Brüssel auf gute Art und Weise deponieren können. Wenn nun ein Brückenkopf in Brüssel entstehe, so könne man gemeinsam mit Tirol und Salzburg Synergien finden. „Wir haben vielfach gemeinsame Anliegen und könnten auch die Infrastruktur gemeinsam nutzen.“ Jetzt liegt der Ball bei den Experten, die das Projekt prüfen sollen. Frühester Bezugstermin sei 2021, schätzt Wallner. Er werde sich beim nächsten Aufenthalt in Brüssel im März 2020 einen Überblick verschaffen.

„Eine Bündelung regionaler Interessen in einer gemeinsamen Einrichtung mit anderen Alpenregionen ist einem dislozierten Vorarlberg-Büro eindeutig vorzuziehen“, begrüßt Peter Bussjäger als Verfassungsjurist die Pläne. „Gerade mit Tirol, Südtirol, Trentino und Salzburg können gemeinsame Interessen effizienter verfolgt werden, beispielsweise in der Verkehrspolitik, dem Tourismus und auch der Migration. Die Überwindung nationalstaatlicher Grenzziehungen ist ein zusätzlicher Reiz dieses Projekts.“ Nachsatz Bussjägers: „So stelle ich mir Kooperation in einem Europa der Regionen vor.“

„Die Überwindung nationalstaatlicher Grenzziehungen ist ein zusätzlicher Reiz dieses Projekts. So stelle ich mir Kooperation in einem Europa der Regionen vor.“

Peter Bussjäger, Verfassungsexperte