„Türkis-Grün ist alternativlos“

Vorarlberg / 09.12.2019 • 19:35 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Busek: „In Wirklichkeit sind Steuern kein Steuerungsmechanismus.“VN/Lerch
Busek: „In Wirklichkeit sind Steuern kein Steuerungsmechanismus.“VN/Lerch

Erhard Busek sieht in SPÖ und FPÖ derzeit keinen seriösen Partner für die ÖVP.

SCHWARZACH Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Erhard Busek war bei der 28. und letzten Sonntagsdemonstration in Hohen­ems zu Gast. Im VN-Interview erklärt er, weshalb ihm die Sonntagsdemo tiefen Respekt abringt. Außerdem spricht er über Türkis-Grün, die persönliche Verantwortung in der Klimapolitik und den Grund, weshalb er nicht schon früher in Vorarlberg aufgetreten ist.

 

Sie haben am Sonntag bei der letzten Sonntagsdemo gesprochen, unter anderem über die Veränderung der Politik. Was hat sich geändert?

BUSEK Die Europäer machen nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung aus und haben 20 bis 22 Prozent der wirtschaftlichen Leistungskraft. Gleichzeitig konsumieren wir 50 Prozent der Wohltaten des Globus. Daraus entsteht Migration. Ich habe versucht herauszuarbeiten, wo die Verantwortlichkeiten liegen, mit besonderer Berücksichtigung der ökologischen Seite.

 

Was muss in der Ökologiefrage getan werden?

BUSEK Wir können alles Mögliche an Steuererhöhungen, an Verboten beschließen. Aber was wir in Wirklichkeit brauchen, sind Verhaltensänderungen. Das kann auch eine Koalition nicht einfach beschließen. Ich vertraue hier nicht auf die Kraft der Gesetzgebung. In Wirklichkeit sind Steuern kein Steuerungsmechanismus.

Warum nicht?

BUSEK Die Menschen finden sich zwar mit einer Steuererhöhung ab, lernen dann aber eine Möglichkeit, wie man sie umgeht. Eine CO2-Steuer löst das Umweltproblem nicht. Andere Verhaltensweisen sind notwendig.

 

Was kann die Politik überhaupt ausrichten?

BUSEK Sie kann die Probleme zur Sprache bringen und dafür sorgen, dass mit einer entsprechenden Forschung Lösungen geschaffen werden. Für viele Probleme haben wir noch keine Lösung. Nehmen sie die Elektromobilität. Wenn irgendwo ein Tesla mit seiner 600-Kilo-Batterie hängen bleibt, wissen wir nicht, wie wir sie entsorgen sollen.

 

Nun fand die letzte Sonntagsdemonstration statt. Hat man die Demos außerhalb von Vorarlberg überhaupt wahrgenommen?

BUSEK Ich habe sie wahrgenommen. Zu behaupten, dass jeder in Ostösterreich darüber weiß, ist übertrieben. Ich habe jedenfalls einen tiefen Respekt vor den Veranstaltungen, weil nicht irgendeine Großorganisation dahintersteckt. Sie kommen aus der Bevölkerung.

 

Die Sonntagsdemos entstanden unter anderem aus der Kritik an der Asylpolitik von ÖVP und FPÖ. Steht Ihr Auftritt nicht im Widerspruch zum Kurs Ihrer Partei?

BUSEK Ich bin mir nicht sicher, was der Kurs meiner Partei in dieser Frage heute ist. Wenn Sie die jüngsten Gesetzesänderungen ansehen, merken Sie, dass eine Aufweichung stattgefunden hat. In der Lehrlingsfrage hat es Veränderungen gegeben, das hat sicher mit der Wirkung solcher Demonstrationen zu tun. Auch die ÖVP Vorarlberg stand dahinter. Das war aber auch mit ein bisschen Ängstlichkeit versehen.

Ängstlichkeit?

BUSEK Na ja, ich wurde schon früher einmal eingeladen. Das war noch vor der Landtagswahl. Ich habe bei der ÖVP im Land nachgefragt, ob ich es machen soll. Da hieß es: Lieber nach der Wahl (lacht).

 

Glauben Sie, dass der Kurs insgesamt weicher wird?

BUSEK Ja. Das ist die Rolle der Grünen. Sie müssen der ÖVP eine Art Brücke bauen. Diese Regierungsbildung ist überhaupt eine ungeheure Herausforderung. Ich bin dafür, schon alleine, weil es keine Alternative gibt. Weder mit der SPÖ noch mit der FPÖ können Sie derzeit einen Staat machen. Die Grünen haben noch ein bisschen die Schwierigkeit, dass sie sagen: Wir sind die Einzigen, die wissen, wie es geht, also muss man es so machen. Aber Politik ist immer das Ergebnis von Kompromissen.

 

Wie weit sind die Parteien auseinander? Aus ÖVP-Sicht wäre eine Koalition mit der FPÖ wahrscheinlich einfacher.

BUSEK Das steht außer Frage. Die FPÖ hat in vielen Bereichen überhaupt keinen Standpunkt. Außerdem hatte sie großes Interesse daran, an die Futtertröge der Regierung zu kommen. Bei den Grünen ist das nicht der Fall.

 

Die Postenvergabe der FPÖ bei den Casinos wird gerade groß diskutiert. War das nicht schon immer so?

BUSEK Das war schon immer so. Der Herr Sidlo als ÖVP- oder SPÖ-Vorschlag hätte früher auch passieren können. Sein Pech ist nur, dass man ihm eigentlich nicht zutraut, dass er davon etwas versteht.

 

Verstehen Sie die Aufregung jetzt?

BUSEK Ja, wobei ein Teil der Aufregung nicht in die richtige Richtung geht. Man muss die Frage beantworten: Wozu ist der Bund an den Casinos beteiligt? Das kann mir niemand erklären.

 

Wenn sich die ÖVP stärker in der Migrationspolitik bewegen muss, müssen es die Grünen dann in der Klimapolitik tun?

BUSEK Man liest häufig: Den Grünen bleibt die Klimapolitik und der ÖVP die Wirtschaftspolitik. Aber das geht so nicht. Die Migrationsfrage ist mit Wirtschaftspolitik verbunden und Ökologie ist auch mit Wirtschaftspolitik verbunden.

 

Wie wahrscheinlich ist Türkis-Grün?

BUSEK Ich halte es für alternativlos. Und ich glaube, dass die Übung zwischen ÖVP und Grünen, aufeinander zuzugehen, für die Demokratiequalität sehr gut ist.

Lesen Sie auf VN.at unter anderem, was Busek zum Vorarlberg-Büro in Brüssel sagt.