Feldkirch bleibt beim Budget auf Konsolidierungskurs

Vorarlberg / 10.12.2019 • 21:03 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Für den Neubau der VS Altenstadt wurde ein Grundsatzbeschluss gefällt und 600.000 Euro für die Planungsarbeiten budgetiert. VN/GMS
Für den Neubau der VS Altenstadt wurde ein Grundsatzbeschluss gefällt und 600.000 Euro für die Planungsarbeiten budgetiert. VN/GMS

Stadtvertretung widmete sich Budget und Schulneubau.

Feldkirch Anfang des Jahrzehnts hat Feldkirch einige Großinvestitionen wie etwa das Montforthaus, das Schulzentrum Gisingen-Oberau oder das Kraftwerk Illspitz gestemmt. Seither befindet sich die Stadt beim Budget auf Konsolidierungskurs. Der wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt, laut dem in der gestrigen Stadtvertretung beschlossenen Voranschlag wird der Schuldenstand Ende 2020 bei 55,6 Millionen Euro liegen: das ist gleich hoch wie für 2019 prognostiziert. Zuvor waren zwischen 2014 und 2018 13 Millionen Euro Schulden abgebaut worden.

Bei den Investitionen zeigt man sich im kommenden Jahr zurückhaltend, es werden 9,4 Millionen Euro veranschlagt. Der größte Posten fällt mit 2,9 Millionen Euro für die Modernisierung von Straßen sowie für die Kanalisation an. Davon wird knapp eine halbe Million in der Neustadt anfallen, wo die Sanierung der Kanalisation der Innenstadt startet und in Folge ein neuer Oberflächenbelag aufgetragen werden soll. Auch im Bereich der Bahnhof-City werden aus diesem Bereich 400.000 Euro investiert (Unterflurmüllsammelstellen, Beleuchtungskonzept, Fahrradabstellplätze).  Das Budget steht aber vor allem stark im Schatten kommender Großprojekte: So werden etwa für die Planung der neuen Volksschule Altenstadt 600.000 Euro budgetiert, diese wird, gemeinsam mit einem angedachten Pflegeheim Nord, in den kommenden Jahren ein Vielfaches kosten. Weitere große Posten sind Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehr (790.000 Euro), die Vorarbeiten für den Umbau beim Waldcamping/Waldbad mit 200.000 Euro und die Adaptierung der Werkstätten der Polytechnischen Schule um 200.000 Euro. Nicht unter Investitionen fallen die 1,04 Millionen Euro, die Feldkirch 2020 als Kostenbeteiligung für die Arbeiten am Stadttunnel überweist.

Weitere große Budgetposten umfassen die Personalkosten, die 2020 um 1,8 Millionen auf über 20 Millionen Euro ansteigen werden. Matt klagt zudem über die steigenden Transferzahlungen an das Land Vorarlberg, diese legen im kommenden Jahr um 1,2 Millionen Euro auf 18,86 Millionen Euro zu. „Damit relativieren sich die um 2,5 Millionen Euro höher ausfallenden Ertragsanteile, die wir vom Bund erhalten“, hält der Feldkircher Bürgermeister fest.

Schulneubau ohne PFZ

In der Feldkircher Stadtvertretung wurde gestern zudem eine wichtige und umstrittene Weichenstellung vorgenommen. Mit Stimmen der Volkspartei, der Grünen und Neos wurde ein neuer Grundsatzbeschluss für den Neubau der VS Altenstadt gefasst. In diesem kommt die Einbindung des Pädagogischen Förderzentrums, sprich die Sonderschule, nicht mehr vor, das hatte in den letzten Wochen für viel Wirbel in Feldkirch gesorgt (die VN berichteten). In Altenstadt werde man ein Konzept umsetzen, dass viel Inklusion ermögliche, wurde betont. Zudem werde das PFZ erst dann geschlossen, wenn für alle betroffenen Feldkircher Kinder passende Möglichkeiten in der Stadt geschaffen worden seien. Dazu gehört etwa, dass beim Schulneubau in Altenstadt Platz für circa 12 Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf geschaffen und auch Räumlichkeiten für Kleingruppen und inklusive Settings gebaut werden. Die Entscheidung blieb auch gestern umstritten: Ein Teil der Eltern könne damit leben, von Seiten des Elternvereins des PFZ wird sie abgelehnt. Auch die Parteien in Feldkirch sind sich uneins, das Thema könnte bei der Gemeinderatswahl im März eine Rolle spielen. VN-GMS

Voranschlag 2020

Budgetsumme Der Finanzierungsvoranschlag liegt bei 94,737 Millionen Euro (2019: 99,37-Mio-Euro-Budget)

Pro-Kopf-Verschuldung sinkt um 14 Euro auf 1623 Euro