Mehrheit für Millionenbudget gesichert

Vorarlberg / 10.12.2019 • 20:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Dornbirner SPÖ kündigt Zustimmung an, weil wichtige Forderungen erfüllt wurden.

Dornbirn Noch vor der großen Budgetdebatte, morgen, Donnerstag, steht fest, dass es für den 312 Millionen Euro schweren Haushalt eine Mehrheit gibt. Die Sozialdemokraten kündigten nämlich bereits ihre Zustimmung an. SP-Stadtrat Gebhard Greber begründet das Ja zum Budget mit der Umsetzung der zentralen Anliegen seiner Fraktion, angefangen von Investitionen in die Bildung über eine aktive Arbeitsplatzpolitik, Schwerpunktsetzungen in der Gesundheitspolitik bis zu Maßnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur im Sportbereich. Die Budgetverhandlungen erleichtert hätten der Umstand, dass sich die ÖVP kompromissbereit gezeigt habe, auch weil sie seit den letzten Gemeindewahlen keine absolute Mehrheit mehr hat.

Grundankäufe

Konkret begrüßt die SPÖ den Planungsbeginn einer Volksschule im Forach, die Ausschreibung eines Wettbewerbs für eine Turnhalle in Haselstauden, die Erweiterung des Kindergartens Kehlegg oder auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Grundankäufe, etwa für Betriebe.

Allerdings müsse sich die Stadt bemühen, mehr Grundstücke für den gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Ausdrücklich positiv beurteilt Greber die Investitionssumme von 43 Millionen Euro in städtische Bauvorhaben, und das ohne Netto-Neuverschuldung. Auch die Investitionen in den Sport, wie etwa die Schaffung neuer Räumlichkeiten für die Bulldogs unterhalb der Tribüne der Eishalle, die Planung der Verbauung Arena Höchsterstraße, eines Kunstrasenplatzes für den Admira-Platz, neue Kabinen für den Haselstauder Fußballverein oder die Anlage eines Skaterplatzes führt Greber nicht zuletzt auch auf seinen Einsatz zurück.

Autobahn-Anbindung

Ebenso wie die Bürgermeisterpartei will die SPÖ bei der Anbindung der Betriebsgebiete Wallenmahd an die Autobahn Dampf machen und sich dafür einsetzen, dass 2020 mit dem Bau begonnen wird. Positiv beurteilt Greber auch einen eigenen Budgetposten für Klimaanpassungsmaßnahmen in Höhe von 170.000 Euro, angefangen vom Ausbau des Radwegenetzes bis zu Baumpflanzungen. HA