Volksabstimmung wird angefochten

Vorarlberg / 10.12.2019 • 18:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Entscheidung über die Erweiterung der Firmen Rauch und Ball sind noch nicht vom Tisch. Die Volksabstimmung wurde beim Verfassungsgerichtshof angefochten.
Die Entscheidung über die Erweiterung der Firmen Rauch und Ball sind noch nicht vom Tisch. Die Volksabstimmung wurde beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

Hickhack um Erweiterung der Firmen Rauch und Ball in Ludesch geht in die nächste Runde.

Ludesch Ein Monat ist vergangen, seit sich 56,1 Prozent der stimmberechtigten Ludescher im Rahmen einer Volksabstimmung für die Erhaltung der Freiflächen im Neugut und damit gegen die Erweiterung der Firmen Rauch und Ball ausgesprochen hatten. Der Erfolg bei der Volksabstimmung könnte sich für die Projektgegner, die Initiative Ludesch, nun als Pyrrhussieg erweisen.

Fragestellung unklar

Wie gestern bekannt wurde, ist am Freitag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien eine Anfechtung der Volksabstimmung eingegangen. Unter den 15 Privatpersonen, die den Bürgerentscheid anfechten, sollen sich laut NEUE auch zwei Eigentümer jener Grundstücke befinden, die für die groß angelegte Erweiterung des Getränke- bzw. Dosenherstellers umgewidmet werden sollten. Argumentiert wird die Anfechtung einerseits mit einem fehlenden Umwidmungsbeschluss. Laut Rechtsanwalt Sanjay Doshi, der die Anfechtungswerber vertritt, können „Wünsche an die Politik kein Gegenstand einer Volksabstimmung sein“. Zudem wird die scheinbar verwirrende Fragestellung bemängelt. Weiters sei den Grundstückseigentümern keine Möglichkeit geboten worden, sich zu äußern.

Mit Erstaunen wurde die Nachricht von der Anfechtung der Volksabstimmung bei der Initiative Ludesch aufgenommen. Deren Sprecher Christoph Aigner spricht gegenüber den VN von einem „verwunderlichen bis befremdlichen Gefühl“, das ihn diesbezüglich überkommen habe. „Wir haben im Vorfeld zwei juristische Einschätzungen, unter anderem vom Landesvolksanwalt, eingeholt, um uns in Sachen der Fragestellung abzusichern“, spricht Aigner in diesem Zusammenhang von einer fadenscheinigen Argumentation. Dass die Grundbesitzer nicht zu Wort gekommen seien, sei schlichtweg falsch. „Sie haben sehr wohl ihre Meinung kundgetan.“ Er habe nicht das Gefühl, dass es um die Klärung einer offenen Rechtsfrage gehe. Vielmehr stünden wohl Geldinteressen im Vordergrund, spekuliert Aigner. Gespannt sei man seitens der Initiative Ludesch, wie Gemeinde, Land und Firma Rauch darauf reagieren. „Sie alle haben das Ergebnis anerkannt“, argumentiert Aigner.

Ludeschs Bürgermeister Dieter Lauermann gibt sich angesichts der neuesten Entwicklungen zurückhaltend. „Wir wurden heute Mittag offiziell über die Anfechtung in Kenntnis gesetzt. Nun gilt es abzuwarten, was der VfGH dazu sagt“, so Lauermann. Gegenüber den VN zeigt der Gemeindechef durchaus Verständnis für diesen Schritt der „anderen Seite“. Seiner Ansicht nach sei es völlig legitim und nachvollziehbar, dass die vorhandenen Rechtsmittel ausgeschöpft werden.

Sachlichkeit eingefordert

Ungeachtet dessen appelliert der Gemeindechef, die Angelegenheit mit der nötigen Sachlichkeit zu betrachten. Derzeit herrsche eine komische Stimmung im Dorf. „Es haben sich Lager gebildet. Risse in der Gesellschaft sind entstanden“, so Lauermann. „Der Preis ist zu hoch. Wir dürfen den Scherbenhaufen, der zweifellos entstanden ist, nicht noch größer machen.“ VN-JS