Etappenerfolg für abgespeckten Speicherteich im Montafon

Vorarlberg / 11.12.2019 • 21:57 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das abgespeckte Speicherteichprojekt im Montafon (Bild) hat eine wichtige Hürde genommen. Simo
Das abgespeckte Speicherteichprojekt im Montafon (Bild) hat eine wichtige Hürde genommen. Simo

Umweltbehörde des Landes sieht keine UVP-Pflicht. Zufriedene Gesichter im Montafon. Bescheid droht allerdings Beschwerde durch Naturschutzanwaltschaft.

Bregenz Er ist 24 Seiten stark, druckfrisch und läutet die nächste Runde in der konfliktreichen Auseinandersetzung um Pläne eines Speicherteichs im Montafon ein. Der amtliche Bescheid der Landesregierung, der den VN vorliegt, schließt mit der Feststellung, dass für das eingereichte Projekt „keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist“. Die selbe Fachabteilung des Landes kam vor wenigen Monaten zur gegenteiligen Erkenntnis. Weil der Betreiber, die Silvretta Montafon (SiMo), allerdings überarbeitete Pläne nachgereicht hatte, wurde ein neuerliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der jetzt vorliegende Bescheid ist ein Etappenerfolg für den abgespeckten Speicherteich. Im Montafon hoffen die Liftbetreiber gar auf einen Durchbruch. „Wir sind zuversichtlich, dass sich dieses für die Region und unser Unternehmen so wichtige Projekt auf einem guten Weg befindet“, sagt SiMo-Geschäftsführer Martin Oberhammer in einer ersten Reaktion.

Geringeres Speichervolumen

Mit kleineren Bauwerken, weniger Speicherkapazitäten und dem Verzicht auf die Skipiste 44 hat das reduzierte Vorhaben die nächste Hürde genommen. Das abgespeckte Bauvorhaben sieht einen um 33.200 Kubikmeter verkleinerten Teichinhalt vor (274.000 Kubikmeter). Die Bauwerke für Kühlung und Technik sollen ebenfalls kleiner ausfallen, die Pumpstation überschüttet und damit praktisch unterirdisch ausgeführt werden. Die Reduzierung des Speichervolumens stelle einen Kompromiss dar und sei sicherlich nicht ideal, sagt SiMo-Geschäftsführer Oberhammer. Andererseits würde das überarbeitete Projekt landschaftsbildliche und ökologische Verbesserungen mit sich bringen, die allen helfen.

Den Projektgegnern gehen die Nachbesserungen allerdings nicht weit genug. Im Gegenteil: Es habe sich im Wesentlichen nichts geändert. Die Eingriffe seien noch immer enorm, die Einwände unverändert vorhanden, so Katharina Lins. Die Naturschutzanwältin spricht von einem Weihnachtsgeschenk an die Betreiber, sie ziehe ernsthaft in Erwägung, gegen den Bescheid Beschwerde einzulegen. Deutliche Worte gibt es auch in Richtung Politik. Das Ganze habe sehr den Anschein, dass es Absprachen zwischen Landesregierung und dem Projektbetreiber gegeben habe. Sie sieht weniger eine Rechtsfrage geklärt als eine politische Entscheidung getroffen.

Regierungszwist

Tatsächlich hatte das UVP-Feststellungsverfahren für einen Zwist innerhalb der Landesregierung noch vor den Wahlen gesorgt. Mehrfach wurde ein Beschlussantrag „vertagt“, was schließlich in einer Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mündete. Der Naturschutzbund Vorarlberg hatte Klage gegen das Land eingereicht.

„Lücken in der Gesetzgebung“

Den jetzigen Bescheid, wonach für das abgespeckte Projekt keine UVP-Pflicht bestehe, kommentierte der zuständige Landesrat Johannes Rauch (Grüne) für die Regierung in einer Aussendung. Die Causa sei ein gutes Beispiel dafür, dass die UVP-Gesetzgebung in Österreich im Hinblick auf wintertouristische Infrastruktureinrichtungen große Lücken aufweise. „Kleine Projektveränderungen oder die Umsetzung von großen Projekten in Teiletappen reichen aus, um eine UVP zu vermeiden“, so der Landesrat.

Die Projektbetreiber sind mit der aktuellen Erkenntnis einen großen Schritt weiter, aber noch nicht am Ziel. Neben Beschwerden zum Ermittlungsverfahren muss das veränderte Bauvorhaben nun Genehmigungsverfahren in Bezug auf Wasser- als auch Naturschutzrecht unterzogen werden. Zudem sind Gerichtsverfahren (Landes- und Bundesverwaltungsgericht) anhängig.

„Wir sind zuversichtlich, dass sich das Projekt damit auf einem guten Weg befindet.“