Keine UVP-Pflicht für reduziertes Speicherteichprojekt

Vorarlberg / 11.12.2019 • 14:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Für das überarbeitete Speicherteichprojekt Schwarzklöpfle ist laut Fachabteilung des Landes keine UVP notwendig. SIMO
Für das überarbeitete Speicherteichprojekt Schwarzklöpfle ist laut Fachabteilung des Landes keine UVP notwendig. SIMO

Umweltabteilung des Landes sieht keine Notwendigkeit für eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Zufriedener Projektbetreiber, Naturschutzanwaltschaft erwägt Beschwerde.

Bregenz Das von der Silvretta Montafon GmbH als Betreiber eingereichte, abgeänderte Projekt ist laut Rechtsansicht der prüfenden Abteilung Umwelt- und Klimaschutz beim Amt der Vorarlberger Landesregierung nicht UVP-pflichtig, heißt es in einer heute veröffentlichen Aussendung des Landes.

Nach Rechtsauffassung der prüfenden Abteilung Umwelt und Klimaschutz beim Amt der Vorarlberger Landesregierung hätte beim ursprünglichen eingereichten Projekt eine UVP-Pflicht bestanden. Das nunmehr abgeschlossene UVP-Feststellungsverfahren zum abgeänderten Projekt habe ergeben, dass die vorgenommenen Projektänderungen nun keine UVP-Pflicht mehr begründen. Dieser Bescheid wurde heute vom Amt der Vorarlberger Landesregierung abgefertigt und wird den am Verfahren beteiligten Parteien nunmehr zugestellt, heißt es weiter.

„Die Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH hatte mit Schreiben vom 20. Mai 2019 dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaft Bludenz und der Gemeinde St. Gallenkirch mitgeteilt, das Projekt so abzuändern und einzuschränken, dass eine UVP-Pflicht auf jeden Fall ausgeschlossen werden kann. Die Rechtsprüfung der im Oktober und November eingereichten Projektänderungen hat ergeben, dass für den abgeänderten Projektantrag keine UVP-Pflicht mehr vorliegt“, schreibt das Land in einer Aussendung an die Presse. In einer ersten Stellungnahme gegenüber den VN sagt Naturschutzanwältin Katharina Lins, sie erwäge Beschwerde gegen den Bescheid einzulegen.

Der Projektbetreiber, die Silvretta Montafon (SiMo), zeigt sich erfreut über den Bescheid. „Wir sind jetzt zuversichtlich, dass sich dieses für die Region und unser Unternehmen so wichtige Projekt auf gutem Weg befindet“, so Geschäftsführer Martin Oberhammer.

„UVP-Gesetzgebung mit Lücken“

„Dieses Projekt ist ein gutes Beispiel dafür, dass die UVP-Gesetzgebung in Österreich im Hinblick auf wintertouristische Infrastruktureinrichtungen große Lücken aufweist. Kleine Projektveränderungen oder die Umsetzung von großen Projekten in Teiletappen reichen aus, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden. Die Errichtung von Speicherseen mit einem Stauvolumen unter 10 000 000 m³ sind nach derzeitigem Recht nicht UVP-pflichtig, obwohl sie große Gebietsveränderungen mit sich bringen“, erklärt Umweltlandesrat Johannes Rauch: „Schwerwiegende Landschaftseingriffe sollten meiner Meinung nach immer einer besonders intensiven Umweltprüfung unterzogen werden.“

Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht

Das Projekt „Speicherteich Schwarzköpfle“ wurde von der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Genehmigung eingereicht und mit Bescheid vom 16.4.2018 von dieser Behörde bewilligt. Gegen diesen Bewilligungsbescheid wurden zwei Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erhoben. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat in der Folge die entsprechende Fachabteilung des Landes aufgefordert, zu prüfen, ob das Projekt UVP-pflichtig ist.

Festgehalten wird, dass das nunmehr veränderte Projekt nun einem Genehmigungsverfahren in Bezug auf Wasser- als auch Naturschutzrecht unterzogen werden muss, heißt es Seitens des Landes.