Neos nehmen Budget auseinander

Vorarlberg / 12.12.2019 • 19:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Pinken lassen kein gutes Haar am Voranschlag des Landes für 2020.

Bregenz Zahlen sind objektiv, sagt man. Doch so einfach ist es nicht, Zahlen können interpretiert werden. Wenn es noch dazu verschiedene Zahlen für denselben Aspekt gibt, war es das mit der absoluten Objektivität. Zum Beispiel im Landesbudget. Fürs kommende Jahr musste der Voranschlag erstmals in verschiedenen Ausführungen erstellt werden: als Finanzierungshaushalt, als Ergebnishaushalt und als Vermögenshaushalt. Als die Landesregierung das Budget präsentierte, erklärte sie, dass 35 Millionen Euro Schulden eingeplant sind. Die Neos stellen dem nun 112 Millionen Euro Minus gegenüber. Wie das? Während sich das Land auf den Finanzierungshaushalt beruft, nehmen die Neos den Ergebnishaushalt als wichtige Größe. „Es gibt also keinen Spielraum für Investitionen“, ärgert sich Landtagsabgeordneter Gerfried Thür. Klubobfrau Sabine Scheffknecht beschreibt das Budget mit einem Wort: „Themenverfehlung“.

Sie hat das Regierungsprogramm dem Landesbudget gegenübergestellt. Zum Beispiel: „Die Landesregierung möchte die Schulen mit besonderen Herausforderungen stärken. Dieser Punkt fehlt komplett im Budget. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass er als Unterpunkt bei den Schulen der Zehn- bis Vierzehnjährigen dabei sei“, erläutert Scheffknecht. Für den Ausbau der Ganztagsschulen seien, abzüglich der Gemeinden, nur 600.000 Euro vorgesehen und für den Breitbandausbau nur 200.000 Euro budgetiert. Thür hat sich das Klima angesehen: „Zum Vorhaben ‚PV mal drei‘ findet sich nichts. Das will man wohl auf die Illwerke VKW abwälzen.“ Auch sonst ist er kritisch; nicht nur, was die 112 Millionen Euro betrifft. Rechne man die 50 Millionen Euro Kredite, die die KHBG selbst aufnehmen muss und die 20 Millionen Euro der Vogewosi, die auch im kommenden Jahr erwartet werden, dazu, erhöhe sich der Schuldenstand weiter.

Außerdem bangen die Neos um die Rücklagen des Landes. Auf Seite 247 des Budgets sollten alle Rücklagen und deren Wert aufgelistet werden. Die Spalte mit den Wertbeträgen ist leer. „Die Landesregierung traut sich nicht, den Stand der Rücklagen anzugeben“, ist Scheffknecht überzeugt. VN-mip

„Die Landesregierung traut sich nicht einmal, den Stand der Rücklagen anzugeben.“