Eine Trägerrakete für die Regierung

Vorarlberg / 13.12.2019 • 15:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
APA
Moritz Moser

Während sich die FPÖ wieder einmal spaltet, bereiten sich ÖVP und Grüne auf eine Koalition im Bund vor. Die Zuständigkeit der Minister wird bekanntlich nach jeder Wahl den Machtverhältnissen angepasst. Auch Umbenennungen sind populär. So wurde 2018 aus dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jenes für Nachhaltigkeit und Tourismus. Die Namen der Ministerien und ihre Zuständigkeiten sind im Bundesministeriengesetz (BMG) geregelt. Sobald sich eine neue Regierung anbahnt, muss es geändert werden, um rechtzeitig mit der neuen Ressorteinteilung starten zu können. Weil aber ein Gesetzesantrag im Nationalrat eine gewisse Zeit braucht und die Parteien während der Verhandlungen noch nicht wissen oder bekannt geben wollen, wie die neuen Ministerien aussehen werden, bedient man sich eines Tricks.
Die potenziellen Koalitionspartner starten eine sogenannte Trägerrakete. Dabei wird ein eher bedeutungsloser Antrag in den Nationalrat eingebracht. Genau das haben ÖVP und Grüne kürzlich getan. Sie möchten die Nummerierung im Bundesministeriengesetz aktualisieren. Dieser eher inhaltsleere Initiativantrag wurde nun einem Ausschuss zugewiesen. Dort wird er wohl mit den Stimmen der beiden Parteien durchgewunken und wieder zurück ins Plenum des Nationalrates geschickt. Erst hier erfüllt die Trägerrakete ihren eigentlichen Zweck: Kurz vor der Regierungsbildung wird der Antrag im Plenum geändert, mit Inhalten versehen und beschlossen. Die Art der Trägerrakete unterscheidet sich von Mal zu Mal: So schoben SPÖ und ÖVP 2013 zunächst nur eine sprachliche Anpassung an den Vertrag von Lissabon vor, ehe sie in einem kurzfristigen Abänderungsantrag mit den geplanten Ressorteinteilungen herausrückten.
Was bei der Neugestaltung der Ministerien noch halbwegs verständlich ist – immerhin muss es da schnell gehen – reißt leider auch im parlamentarischen Alltag immer wieder ein: Trägerraketen werden genutzt, weil man mit der Arbeit am eigentlichen Gesetzestext noch nicht fertig ist oder nicht will, dass sich die Opposition darauf vorbereiten kann. Speed kills. Ob beim Sicherheitspaket oder beim Beamtendienstrecht – die Regierungsmehrheit umgeht so immer wieder den parlamentarischen Prozess. Auch bei der Gesetzesänderung zur Feiertagsruhe am Karfreitag wurde dieses Prinzip angewandt. Oppositionsabgeordnete beklagten sich, dass so „keinerlei Transparenz im Gesetzgebungsprozess vorliegt, keine Begutachtungen eingeholt wurden und Expertinnen und Experten mit der Materie nicht befasst wurden“. Man darf gespannt sein, ob sich das unter der neuen Regierung ändern wird.

Moritz Moser stammt aus Feldkirch, lebt und arbeitet als Journalist in Wien. Twitter: @moser_at