Weg frei für die Fusion

Vorarlberg / 13.12.2019 • 19:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Kassenreform rechtskonform. Arbeitnehmer verlieren Gewicht.

Wien Die Kassenfusion ist wie das Sicherheitspaket ein türkis-blaues Prestigeprojekt, das  seinen Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) gefunden hat. Zwei Dinge hat die Reform der Sozialversicherungen den Überwachungsplänen aber voraus: Zum einen verzeichnete das Höchstgericht deutlich mehr Beschwerden gegen die Kassenfusion. 14 Anträge auf Gesetzesprüfung wurden eingebracht. Zum anderen ist die Reform der Sozialversicherungsträger anders als das Sicherheitspaket nur in kleinen Teilen verfassungswidrig. Die Fusion ist rechtskonform, ebenso die künftige Parität in den Leitungsgremien. Unterm Strich werden die Arbeitnehmervertreter also weniger zu sagen haben. Ab 1. Jänner wird es statt neun Länderkassen eine „Österreichische Gesundheitskasse“ geben, eine weitere ist für Beamte, Eisenbahner und Bergbau zuständig sowie eine für Selbständige und Bauern. Die Pensionsversicherungsanstalt und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt bleiben bestehen, ebenso die 15 Krankenfürsorgeanstalten.

Kritik an Parität

Für Verstimmung sorgt am Freitag die künftige Parität in der Gesundheitskasse. Die Arbeitgeber erhalten in den Leitungsgremien genauso viele Plätze wie die Arbeitnehmer. „Nach dem Konzept des ASVG gelten nicht nur Dienstnehmer, sondern auch Dienstgeber als Angehörige der gesetzlichen Sozialversicherung“, schreiben die Höchstrichter in ihrem Erkenntnis. In der Ausgestaltung bestehe ein erheblicher rechtspolitischer Gestaltungsspielraum. Der Vorarlberger ÖGB-Chef Reinhard Stemmer sieht einen herben Rückschlag für die 325.000 Versicherten in Vorarlberg. Zukünftig würden Arbeitgeber zu 50 Prozent über die Leistungen der Versicherten entscheiden. Für Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf ist die Parität eine Sache der Fairness. Die Arbeitgeber leisteten schließlich in etwa die Hälfte der Beiträge zu Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung. Wird der Dienstgeberanteil ausgehend vom gesamten Finanzaufkommen der Krankenkasse berechnet, liegt er bei rund 25 Prozent.

In der Arbeiterkammer Vorarlberger wird das Erkenntnis zur Kenntnis genommen. Sie hat im April eine Beschwerde beim VfGH eingereicht. „Dass die Zentralisierung nicht aufgehalten werden kann, war klar. Da haben wir die Unterstützung der Länder vermisst“, kritisiert AK-Direktor Rainer Keckeis. Von der künftigen Bundesregierung fordert er jetzt die Rücknahme der Parität: „Selbst in der Zeit des Austrofaschismus gab es keine Parität. Es sind die Beiträge und Leistungen der Arbeitnehmer. Es ist ihre Versicherung. Wir sitzen auch nicht bei den Unternehmern und Bauern in den Gremien, obwohl wir dort als Steuerzahler massiv hineinbuttern müssen.“ Weiters erinnert Keckeis daran, dass sich bei den Besetzungen der anderen Kassen nichts geändert habe. Einen Risikoausgleich gebe es ebenso nicht. Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher seien automatisch in der ÖGK versichert, die anderen Kassen würden keinen Beitrag dazu leisten. VN-ebi

„Wir sitzen auch nicht bei den Unternehmern und Bauern in den Gremien.“