Wolfgang Burtscher

Kommentar

Wolfgang Burtscher

Alternativlos

Vorarlberg / 16.12.2019 • 07:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

„Ibiza“ ist das „Wort des Jahres“. Für mich das „Unwort“. Aber das ist das in Ibiza geborene „zack, zack, zack“. Mein Wort des Jahres ist „alternativlos“. So bezeichnen selbst Sebastian Kurz kritisch gegenüberstehende Journalisten eine türkis-grüne Regierung. Da sich die Blauen täglich mehr selbst in die Luft jagen und die Roten sich geradezu masochistisch selbst zerfleischen und selbst nicht wissen, was sie wollen, ist das wirklich alternativlos. Dieselben Journalisten ärgern sich, dass von den Regierungsgesprächen nichts nach außen dringt. Ihr Geschäft ist nun einmal, über News zu berichten und nicht übers Schweigen. Erinnern wir uns: Bei früheren Gesprächen zwischen Rot und Schwarz plapperten die Verhandler munter drauflos, während dann Kurz und Strache fast im Wochenrhythmus Fortschritte bekannt gegeben haben.

„Um die Grünen auch wirklich ins Boot zu holen, ist Kurz offenbar zu Konzessionen bereit, die vor Kurzem undenkbar schienen.“

Doch jetzt scheint Land in Sicht. Am Wochenende hat Sebastian Kurz in mehreren Interviews berichtet, dass die Verhandlungen auf der Zielgeraden seien. Spätestens zu Dreikönig solle die Regierung stehen. Um die Grünen auch wirklich ins Boot zu holen, ist Kurz offenbar zu Konzessionen bereit, die vor Kurzem undenkbar schienen. Klimaschädliche Emissionen dürften teurer werden. Man wird es halt nicht CO2-Steuer nennen, sondern umschreiben, und Pendler ohne Umsteigemöglichkeit auf Öffis werden entschädigt. Wenn, wie kolportiert, Umwelt, Verkehr und Infrastruktur zusammengelegt werden, wird es wohl zu einem deutlichen Ausbau der Bahn kommen. Eindeutig grüne Handschrift und ein Riesenerfolg. Eine der größten Unsinnigkeiten von Türkis-Blau, Norbert Hofers Tempo 140, wird dann wohl verabschiedet. Vor allem dann, wenn dieses Superministerium an die Grünen fällt, dem Vernehmen nach an die Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation Global 2000, Leonore Gewessler.

Kompromisse

Erstes Indiz für Kompromisse zwischen Türkis und Grün war die Einigung bei den Asylwerbern in Lehre, ein Prestigethema etwa für den grünen Koalitionsverhandler Rudi Anschober. Plötzlich hat die ÖVP zugestimmt, dass auch Lehrlinge, deren Abschiebung bevorsteht, bis zum Lehrabschluss bleiben dürfen. Zu Zeiten, da Kurz so manche vernünftige Regelung dem Koalitionsfrieden geopfert hat, noch undenkbar. Es würde mich nicht wundern, wenn im türkis-grünen Regierungsprogramm dann steht, dass Lehrlinge in Mangelberufen auch über die Lehrzeit hinaus bleiben dürfen, und sei es mit einer Rot-Weiß-Rot-Card, die Fach- und Schlüsselkräften aus anderen Staaten eine Zuwanderung ermöglicht. Wenn wir Fachkräfte ausbilden, die wir dringend brauchen, und dann aus wahltaktischen Gründen ausweisen, da schreit auch der ÖVP-Wirtschaftsflügel auf. Das heißt nicht, dass die Koalition schon unter Dach und Fach ist. Für den Kampf von Kurz gegen illegale Immigration werden auch die Grünen zu haben sein. Für die Mindestsicherung bietet sich das Vorarlberger Modell an (teilweise Sachleistungen, Kürzungen, wenn man sich der Integration verweigert). Doch Kurz will weiter ein Null-Defizit und Steuern senken. Wie wird man dann den Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanzieren? Wenn hier auch Kompromisse gefunden werden, und dann der grüne Bundeskongress die Zustimmung gibt, erst dann haben wir wirklich eine neue Regierung. Wird auch höchste Zeit.

Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landes­direktor, lebt in Feldkirch.