Bodenkauf in Hohenems erregt weiter die Gemüter

Vorarlberg / 16.12.2019 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Am 19. Dezember soll in der Grundverkehrskommission erneut abgestimmt werden, ob Hohenems und Altach landwirtschaftliche Flächen erwerben dürfen. Google Earth

Vizebürgermeister Bernhard Amann mit Aufsichtsbeschwerde wegen „Verschleuderung von öffentlichen Geldern“

Der geplante Kauf eines 62.399 Quadratmeter großen landwirtschaftlichen Grundstücks durch Stadt Hohenems und Gemeinde Altach sorgt für mächtig Wirbel. Ein Streit innerhalb der Grundverkehrskommission war eskaliert, die Bauernvertreter hatten daraufhin mit dem Verlassen der Sitzung die Beschlussfähigkeit des Gremiums außer Kraft gesetzt (die VN berichteten). Jetzt muss am kommenden Donnerstag, 19. Dezember, erneut abgestimmt werden. Die Kommission, bestehend aus gesamt sechs Vertretern der Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer (2 Stimmen) sowie den Gemeinden (2 Stimmen) und einem Vorsitzenden, hat zu entscheiden, ob der landwirtschaftliche Boden an die Kommunen veräußert werden darf. Umstritten ist das Vorhaben vor allem deshalb, weil der vereinbarte Kaufpreis deutlich über der Ortsüblichkeit liegt. Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger spricht vom Ausverkauf von Landwirtschaftsflächen im Rheintal. Die drastische Maßnahme, die Sitzung zu verlassen, begründet er mit der existenziellen Bedrohung der Landwirtschaft, würden solche Verkäufe Schule machen. Juristen sehen in dem Verhalten allerdings einen Amtsmissbrauch.

Verhärtete Fronten

Der geplante Bodenkauf sorgt aber auch innerhalb der Hohenemser Stadtregierung für verhärtete Fronten. Im September 2018 hatte die Stadtvertretung dem Grundstücksgeschäft mehrheitlich zugestimmt, was Vizebürgermeister Bernhard Amann auf den Plan rief. Emsige & Grüne sehen durch den Kauf Gesetze verletzt.

Bereits am 10. Oktober 2018 wurde eine Aufsichtsbeschwerde an die Bezirkshauptmannschaft übermittelt. Der Vorwurf: Anstelle der ortsüblichen 750.000 Euro würden Hohenems und Altach mit mehr als 3,1 Millionen das Vierfache bezahlen. Amann schreibt in der Aufsichtsbeschwerde von „einer Verschleuderung öffentlicher Gelder“. Er sieht einen Verstoß gegen das Gemeindegesetz, wonach nach Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu handeln sei. Auch bei der Finanzierung über ein Darlehen aus den Stadtwerke-Rücklagen sieht der Vizebürgermeister einen Verstoß gegen geltende Gesetze.

Preistreiberei der Stadt

Im Gespräch mit den VN wetterte Bernhard Amann gestern erneut gegen das Grundstücksgeschäft. „Mit dieser Bodenspekulation betreibt die Stadt Preistreiberei“, so der Gemeindepolitiker. „Wer zahlt schon freiwillig den vierfachen Betrag?“, sieht er die Nutznießer aus dem Geschäft ausschließlich auf Verkäuferseite, die sich ob des Geldregens die Hände reiben können.

Hart ins Gericht geht der Vizebürgermeister auch mit den Aufsichtsbehörden. Von der Bezirkshauptmannschaft in Dornbirn wurde die Beschwerde an das Land weitergereicht. Die entsprechende Gemeindeaufsicht der Landesregierung habe bis heute keine Antwort geliefert. „Ich wurde immer wieder damit vertröstet, dass es ohne einen Beschluss der Grundverkehrskommission keine Prüfung geben könne“, so Amann. Dabei hätten ja unabhängig davon die Stadt- und Gemeindevertretungen längst Entscheidungen getroffen, die es zu untersuchen gelte.