Homo-Ehe in Lustenau anerkannt

Vorarlberg / 17.12.2019 • 17:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Hartmut und Herbert Rodewald (r.) hatten mit ihrer Beschwerde beim Landesverwaltungsgerichtshof Erfolg. VN/GS

Herbert und Hartmut Rodewald dürfen sich nun auch amtlich als Ehepaar bezeichnen.

Lustenau Herbert (50) aus Lustenau und der Deutsche Hartmut Rodewald (70) sind ein homosexuelles Paar und haben im September 2018 in Hamburg den Bund der Ehe geschlossen. Danach zogen sie nach Lustenau. Um sogleich eine unangenehme Überraschung zu erleben (die VN berichteten).

Als sie beim Lustenauer Standesamt ihre Eheschließung bekannt gaben, wurde sie nicht als „Ehe“, sondern lediglich als „Partnerschaft“ im zentralen Personenstandsregister eingetragen. Die Begründung: „Gleichgeschlechtliche Ehen, die vor der geänderten Rechtslage in Österreich im Ausland geschlossen wurden, können nur als eingetragene Partnerschaften anerkannt werden.“

Nicht nur, dass die Rodewalds dies als Diskriminierung verstanden, für sie wären als „Partner“ auch andere – und nachteilige – pensionsrechtliche und erbrechtliche Bestimmungen zum Tragen gekommen.

Rechtliche Hilfe

Das Paar lief mit rechtlichen Schritten gegen die Lustenauer Entscheidung vor und konsultierte die Bregenzer Anwaltskanzlei „Reiterer Ulmer“ – mit Erfolg. Vertreten von Anwalt Martin Ulmer legten die Rodewalds Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht in in Bregenz ein. Es kam zur Verhandlung. Richterin Elisabeth Wischenbart wurde dabei von Herbert Rodewald, der sich besonders impulsiv ins Zeug legte, mit einer süffisanten Anekdote konfrontiert: „Der Lustenauer Standesbeamte hat uns vorgeschlagen, uns scheiden zu lassen, damit wir in Österreich wieder heiraten können“, sagte der 50-Jährige empört.

„Einmaliger Fall“

Mit seinem Anliegen stieß das Paar beim Landesverwaltungsgericht keineswegs auf taube Ohren, ganz im Gegenteil: „Dieser Fall ist in Vorarlberg einmalig, eine spannende Geschichte und obendrein noch eine hochinteressante Rechtsfrage“, kommentierte  Richterin Wischenbart die Angelegenheit.

Und heute,beinahe drei Monate nach der Verhandlung, flatterte die landesverwaltungsgerichtliche Erkenntnis ins Haus der Rodewalds. Das Paar darf frohlocken, denn im Erkenntnis wurde der Beschwerde des Paares Folge gegeben und festgestellt, dass der Eintragung im zentralen Personenstandsregister in Lustenau von „eingetragener Partnerschaft“ auf „Ehe“ zu berichtigen ist. In einer 15-seitigen Begründung berief sich Richterin Wischenbart auf Entscheidungen des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes und führte an, dass die Ehe in Lustenau „unrichtigerweise als Partnerschaft eingetragen wurde, obwohl bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung im September 2018 vom Verfassungsgerichtshof ausjudiziert gewesen sei, dass eine eingetragene Partnerschaft für nur gleichgeschlechtliche Partnerschaften verfassungswidrig sei.“ VN-GS