Die Suche nach dem Schuldenstand

Vorarlberg / 18.12.2019 • 15:35 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Wallner betonte die hohen Investitionen. VN/PAULITSCH

Der Landtag diskutierte am Mittwoch das Landesbudget 2020, teilweise sogar schon über einzelne Zahlen.

Bregenz Finanzpolitik ist kompliziert genug. Allein die Begriffe im Rahmen der Budgeterstellung lassen Laien fragend zurück: Ergebnishaushalt, Finanzierungshaushalt, Schulden, Barvorlagen, Kredite, Darlehen, Vermögen; und was zum Henker bedeutet investiv? Am Mittwoch beschloss der Vorarlberger Landtag den Haushalt für 2020: Fast zwei Milliarden Euro schwer, mit Ausgaben und Einnahmen, Regierung dafür, Opposition dagegen, das Land muss Schulden machen. So weit, so eindeutig. Doch schon bei den Schulden wird es kritisch: Wie viele müssen aufgenommen werden? Und wie hoch ist der Schuldenstand des Landes eigentlich? 110 Millionen Euro? 200 Millionen Euro? Gar 400 Millionen Euro, wie die Neos sagen? Selbst diese Zahl wurde im Landtag zur Verhandlungsmasse.

Das Budget 2020 entstand nicht über Nacht. Die Finanzabteilung steckt jedes Jahr viele Stunden Arbeit in das Zahlenkonvolut. Dieses Jahr war sie besonders gefordert: Wie mehrfach berichtet, musste das Land die Art der Darstellung umstellen: Aus einem Budget wurden drei verschiedene Darstellungsformen. Umso komplizierter die Konklusio: Geht es dem Land gut oder nicht? Die Landesregierung betonte jedenfalls schon bei der ersten Präsentation: Kommendes Jahr wird es Schulden geben. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zählt in seiner Budgetrede auf: „2006 mussten wir aufgrund des Hochwassers zehn Millionen Euro aufnehmen. In der Wirtschaftskrise wurden 41 Millionen Euro Darlehen aufgenommen.“ Jede Zeit habe ihre Herausforderungen. Nun stünden schwierigere wirtschaftliche Zeiten bevor, gleichzeitig sei das Zinsniveau niedrig: Also lieber investieren, bevor es zu spät ist. 292 Millionen Euro seien in nächster Zeit geplant. 30 bis 34 Millionen davon müssen aufgenommen werden. „Damit das klar ist, die laufenden Ausgaben werden ausgeglichen budgetiert“, ergänzt Wallner.

Noch bevor die Opposition zur Attacke ausrückt, widerspricht Landesrat Johannes Rauch (Grüne): „Für die einen sind Investitionen mittels Darlehen eine Katastrophe. Das ist aber falsch und für mich politische Erbsenzählerei.“ Investiere eine Firma Geld, das sie sich am Finanzmarkt ausleiht, fänden es alle super. Leihe sich das Land Geld für Schulen oder Infrastruktur, sei es schlimm. „Im Übrigen verschulden wir uns woanders mit großer Gleichgültigkeit. Nämlich bei der CO2-Verschuldung“, fährt Rauch fort.

Nun aber die Opposition: Andere Länder hätten wenigstens die Hochkonjunktur genützt, um Schulden abzubauen; Vorarlberg nicht, poltert FPÖ-Chef Christof Bitschi. Im Budget wiederum würden wichtige Punkte fehlen: Nichts gegen die langen OP-Wartezeiten, keine Abschaffung des Pflegeregresses bei der ambulanten Pflege, keine Vorschläge für leistbaren Wohnraum, etc. SPÖ-Vorsitzender Martin Staudinger nahm das Burgenland als Vorbild: „Dort hat man es geschafft, einen ordentlichen Mindestlohn für öffentlich Bedienstete einzuführen, ohne das Budget zu sprengen.“ Wobei Staudinger die Regierung auch lobt: „Das Zinsniveau ist günstig. Normalerweise investiert man zu spät, nun versucht man rechtzeitig zu investieren.“

Neos-Chefin Sabine Scheffknecht fühlt sich an den Film „Dinner for one“ erinnert: Um Miss Sophie verändert sich die Welt, sie will es nicht wahrhaben und feiert jedes Jahr gleich. „So sieht es zum Beispiel beim Lehrermangel aus“, ärgert sich Scheffknecht, bevor sie auf die Schulden eingeht. Sie rechnet vor: Zum Netto-Ergebnis von minus 112 Millionen Euro kämen 50 Millionen Euro bei der KHBG und 17,5 Millionen Euro bei der Vogewosi hinzu. Haftungen und Tilgung würden weitere 40 Millionen Euro und die Barvorlagen durchschnittlich 130 Millionen Euro kurzfristige Schulden ausmachen. „In Summe haben wir also bis zu 400 Millionen Euro Schulden.“

Auftritt Landeshauptmann: „Es tut dem Land nicht gut, wenn sie solche Horrorzahlen verbreiten. Ich würde sagen, wir diskutieren die Zahlen und einigen uns auf einen gemeinsamen Schuldenstand.“ Wallner hat einen Vorschlag: Man könnte sich zumindest an der Statistik Austria orientieren, die alle Bundesländer und den Bund gleich beurteilt. Da hat das Land 200 Millionen Euro Schulden. „Ich plädiere dafür, die Zahlen nach außen einheitlich darzustellen.“ Was – wie man sieht – gar nicht so einfach ist.