„Erbsenzählerei“ zum Landesbudget

Vorarlberg / 18.12.2019 • 20:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
SPÖ und FPÖ vermissen wichtige Baustellen im Landesbudget. Die Neos warnen vor zu hohen Schulden.APA
SPÖ und FPÖ vermissen wichtige Baustellen im Landesbudget. Die Neos warnen vor zu hohen Schulden.APA

Schulden beherrschten Haushaltsdebatte im Landtag.

Bregenz Finanzpolitik ist kompliziert genug. Allein die Begriffe im Rahmen der Budgeterstellung lassen Laien fragend zurück: Ergebnis- und Finanzierungshaushalt, Schulden, Barvorlagen, Kredite, Darlehen, Vermögen. Am Mittwoch beschloss der Vorarlberger Landtag den Haushalt für 2020: Fast zwei Milliarden Euro schwer, Regierung dafür, Opposition dagegen. So weit, so eindeutig. Doch schon bei den Schulden wird es kritisch. Plötzlich wird Verhandlungsmasse, wie sehr das Land in der Kreide steht.

Fix ist: Kommendes Jahr wird es Schulden geben. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zählt in seiner Budgetrede auf: „2006 mussten wir aufgrund des Hochwassers zehn Millionen Euro aufnehmen. In der Wirtschaftskrise wurden 41 Millionen Euro Darlehen aufgenommen.“ Jede Zeit habe ihre Herausforderungen. Nun stünden schwierigere wirtschaftliche Zeiten bevor, gleichzeitig sei das Zinsniveau niedrig: Also lieber investieren, bevor es zu spät ist. 292 Millionen Euro seien in nächster Zeit geplant. 30 bis 34 Millionen davon müssen aufgenommen werden.

Noch bevor die Opposition zur Attacke ausrückt, widerspricht Landesrat Johannes Rauch (Grüne): „Für die einen sind Investitionen mittels Darlehen eine Katastrophe. Das ist aber falsch und für mich politische Erbsenzählerei.“ Investiere eine Firma Geld, das sie sich am Finanzmarkt ausleiht, fänden es alle super. Leihe sich das Land Geld für Schulen oder Infrastruktur, sei es schlimm. 

Nun aber die Opposition: Andere Länder hätten die Hochkonjunktur genutzt, um Schulden abzubauen; Vorarlberg nicht, poltert FPÖ-Chef Christof Bitschi. Im Budget wiederum würden wichtige Punkte fehlen, sagt er ebenso wie der SPÖ-Vorsitzende Martin Staudinger: Nichts gegen die langen OP-Wartezeiten oder Maßnahmen für geringere Wohnkosten.

Neos-Chefin Sabine Scheffknecht konzentriert sich auf die Schulden: Zum Netto-Ergebnis von minus 112 Millionen Euro kämen 50 Millionen bei der KHBG, 17,5 Millionen bei der Vogewosi sowie Haftungen und Tilgung von 40 Millionen Euro und Barvorlagen von durchschnittlich 130 Millionen für kurzfristige Schulden. „In Summe haben wir also bis zu 400 Millionen Euro Schulden.“ Auftritt Landeshauptmann: „Es tut dem Land nicht gut, wenn Sie solche Horrorzahlen verbreiten.“ Wallner plädiert dafür, die Zahlen nach außen einheitlich darzustellen: Man könnte sich an der Statistik Austria orientieren. Da sind es 200 Millionen Euro.