Grünes Licht am Rohrspitz

Vorarlberg / 18.12.2019 • 21:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Anstatt des Kiosks ist am Salzmann-Hafen ein neues Multifunktionsgebäude geplant. VN
Anstatt des Kiosks ist am Salzmann-Hafen ein neues Multifunktionsgebäude geplant. VN

Der Verwaltungsgerichtshof weist Revisionen der Naturschutzorganisationen zurück.

Fußach, Wien Der Verwaltungsgerichtshof in Wien hat entschieden. Der Erweiterung des Salzmann-Hafens am Rohrspitz steht somit nichts mehr im Wege.

Rückblick: Im Herbst 2016 wurde das Projekt von der BH Bregenz bewilligt. Naturschutzbund, BirdLife, Naturfreunde, WWF St. Gallen und Anrainer legten daraufhin Beschwerde ein. Sie kritisierten, dass die Behörde in dem Verfahren den Naturschutz vernachlässigt habe und forderten die Parteienstellung nach der Aarhus-Konvention. Parteienstellung wurde ihnen vom Landesverwaltungsgericht (LVwG) eingeräumt. Das durchgeführte Verfahren ging allerdings zugunsten des Antragstellers aus. Laut LVwG-Präsident Nikolaus Brandtner kamen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die Beeinträchtigungen im Natura 2000-Gebiet während der Bauphase durch die geplanten Maßnahmen und die vorgeschriebenen Auflagen wirksam verhindert werden könnten. Die Naturschützer wollten sich damit nicht abfinden. Sie legten Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien ein und erstatteten Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen einen BH-Mitarbeiter. Nachdem die Anzeige schon vor Längerem zurückgewiesen wurde, liegt nun auch die Entscheidung der Wiener Richter vor.

„Der Verwaltungsgerichtshof weist die Revisionen gegen die Bewilligung der Neugestaltung und Erweiterung der Rohrspitz Yachting Salzmann GmbH am Rohrspitz zurück“, teilte Nikolaus Brandtner am Mittwoch in einer Aussendung mit. Weitere Rechtsmittel sind nicht mehr möglich. „Das heißt aber nicht, dass wir uns geschlagen geben“, verweist Elke Wörndle von der Plattform „Unser Rohrspitz“ in einer ersten Stellungnahme auf zivilrechtliche Möglichkeiten.

Hafenchef Günther Salzmann möchte am Rohrspitz ein neues Multifunktionsgebäude samt Tiefgarage errichten. Außerdem soll der Campingplatz erweitert werden. Der bestehende Kiosk wird abgerissen. Das Restaurantgebäude bleibt stehen. Die ersten Erweiterungspläne schmiedete Salzmann schon vor rund 20 Jahren. Das Vorhaben schlug allerdings von Anfang an hohe Wellen. Im Juli 2010 sammelte die Bürgerinitiative „Unser Rohrspitz“ 5000 Unterschriften dagegen. Ein knappes Jahr später entschied das Land Vorarlberg, dass für das Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Da eine solche für den Hafenchef aus finanziellen Gründen nicht infrage kam, legte er nach einer erfolglosen Berufung beim Umweltsenat in Wien ein neues, kleiner dimensioniertes Projekt vor.  Vn-ger