Debatte über „lausige“ Maut

Vorarlberg / 19.12.2019 • 19:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Egger (l.) redete sich um Kopf und Kragen: Mit der Mautausnahme werde seine Gemeinde überlastet. Zadra (Mitte) forderte Vignetten-Aus. VN
Egger (l.) redete sich um Kopf und Kragen: Mit der Mautausnahme werde seine Gemeinde überlastet. Zadra (Mitte) forderte Vignetten-Aus. VN

Landtag diskutiert freie Fahrt. Landesrat spricht von Testphase.

Bregenz In Vorarlberg ist die Vignette unbeliebt, zumindest findet sich kaum ein Politiker, der völlig zufrieden ist. Umstritten ist aber auch die Vignettenbefreiung von Hörbranz bis Hohenems, wie die Landtagsdebatte am Donnerstag zeigt. Wobei ÖVP und Grüne die Maßnahme am Ende doch verteidigen. Notlösung und Testphase sind zwei Vokabeln, welche die Regierungsparteien für die Vignettenausnahme finden. Es würden die Auswirkungen evaluiert, verspricht Landesrat Marco Tittler (ÖVP). Der Grüne Klubobmann Daniel Zadra plädiert für ein neues Mautsystem.

Ursprung in Tirol

Die Mautbefreiung hat ihren Ursprung kurz vor der Nationalratswahl, als sechs Tiroler ÖVP-Abgeordnete einen Antrag für den Raum Kufstein vorlegen, der in Folge um weitere Abschnitte – auch Hörbranz bis Hohenems – erweitert wurde. Am 13. November passiert das Gesetz mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und Neos den Nationalrat – der pinke Mandatar Gerald Loacker hat sich enthalten.

„Diese Mautbefreiung bedeutet freie Fahrt für den Transitverkehr in Vorarlberg“, wettert FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer am Donnerstag in seinem Eingangsstatement zur Aktuellen Stunde im Landtag. „Wer leugnet, dass es Belastungen geben wird, würde auch leugnen, dass es zu einer Entlastung kommt“, sagt SPÖ-Klubobmann Martin Staudinger. „So ist es!“, stimmt der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) zu. Staudinger bricht eine Lanze für die S18: „Wir brauchen die Verbindung zwischen den Rheintalautobahnen, dann bleiben die Autofahrer auch wirklich dort.“

Auch Neos-Mandatar Gerfried Thür hält die S18 für maßgeblich. „Dann würden wir die Mautbefreiung gar nicht diskutieren.“ Zustimmendes Klopfen kommt von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Thür ergänzt: Die Vignettenausnahme sei ein unüberlegter Schnellschuss. Sie widerspreche vor allem dem Ziel der Kostenwahrheit im Straßenverkehr.

Diese vermisst auch der Grüne Zadra: „Die Autobahnvignette ist ein lausiges Instrument. Schaffen wir sie ab.“ Die Ausnahmen könnten nur eine Notlösung sein. „Führen wir ein transparentes System ein, sei es durch Anhebung der Mineralölsteuer oder eine kilometerabhängige Maut, die auf allen Straßen gilt.“

Egger befürchtet Überlastung

Die Vignettenbefreiung hätte man sich sparen können, meldet sich Dieter Egger zu Wort. Er warnt nicht nur vor einer Überlastung seiner Gemeinde. Egger hält ein Schreiben in der Hand, in dem sich die 22 Schweizer und Vorarlberger Gemeinden der Agglomeration Rheintal an Wallner richten. Darin steht, die Mautausnahme schade der Glaubwürdigkeit des Landes. Das Klima des gegenseitigen Vertrauens sei strapaziert.

Landesrat Tittler versucht zu beruhigen. Die Auswirkungen seien noch nicht seriös zu evaluieren. Er stehe aber für faktenbasierte Politik. „Wir haben 20 Zählstellen für Verkehrszählungen definiert, auf die wir zurückgreifen werden.“ Ziel der Mautbefreiung sei eine Verlagerung ins höherrangige Straßennetz. Mit der Ausnahme laufe eine Art Pilotphase. Spätestens die Evaluierung 2021 wird ihr Schicksal dann besiegeln. VN-ebi