Gemeinden fürchten hohe Sozialkosten

Vorarlberg / 19.12.2019 • 08:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Wallner spricht sich gegen einseitige Wünsche aus. VN/PAULITSCH

Debatte über Finanzen sorgt für Aufregung. Gemeindeverband fordert Sozialfondsdeckel.

Bregenz Nicht nur jeder Topf findet seinen Deckel. Auch wenn es ums Geld geht, kommen Deckel ins Spiel: Der Vorarlberger Sozialfonds hat ebenfalls einen. Grundsätzlich zahlen die Gemeinden 40 Prozent, das Land 60. Der Anteil der Kommunen darf aber nie 100 Millionen Euro übersteigen – das ist der Deckel. Alles, was darüber liegt, bezahlt das Land. Bis Ende 2020 gilt diese Höchstgrenze. Die Gemeinden fürchten nun, dass später kein neuer Deckel folgt. Dieser ist nun Teil eines Forderungskatalogs des Gemeindeverbands an die Landesregierung.

Komplexe Finanzen

Die Finanzierungsströme zwischen Land und Gemeinden sind insgesamt kompliziert. Über den Finanzausgleich erhalten Gemeinden Ertragsanteile aus Steuereinnahmen, die Länder unterstützen Projekte der Gemeinden, die Gemeinden zahlen eine Umlage an die Länder, und so weiter. Am Mittwoch im Landtag machte Neos-Mandatar Johannes Gasser das Gemeindefinanzenfass auf. Er wagte es, die Umlage, die das Land bei den Gemeinden einhebt, in Frage zu stellen und zog prompt den Zorn der ÖVP auf sich. „Ich hoffe, das war nicht ernsthaft gemeint“, sagte der Abgeordnete und Thüringer Bürgermeister Harald Witwer. Gasser kritisiert: Wenn die Kommunen ohnehin finanziell unter Druck sind, warum müssen sie dann dem Land etwas überweisen?

Bei der Landesumlage handelt es sich um eine nicht zweckgebundene Transferleistung von den Gemeinden an die Länder. Sie ist eine Art Solidarabgabe und dient dem Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden. Den Ausgleich stelle er nicht in Frage, sagt Gasser auf VN-Nachfrage. Er habe nur dafür plädiert, Aufgaben und Finanzierung zusammenzuführen. Gleiches tut im Landtag der SPÖ-Abgeordnete Michael Ritsch. „Wir müssen uns überlegen, welche Aufgaben eine Kommune übernehmen kann und welche das Land.“ Die Finanzierungsvarianten von Sozialfonds bis Landesumlagen verursachten einen enormen Verwaltungsaufwand.

Just, als Gasser, Witwer, Ritsch und Co. über Gemeindefinanzen diskutieren, trudelt eine E-Mail in den Büros von Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink ein. Absender: Vorarlberger Gemeindeverband. Inhalt: 23 Forderungen an die neue Landesregierung. Zum Beispiel eben der unbefristete, dafür an Ertragsanteile indexierte Deckel. Gemeindeverbands-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann ist nämlich überzeugt: „Ohne ausreichende und langfristige finanzielle Abgeltung wird es für die Gemeinden immer schwieriger.“

Der Forderungskatalog war auch am Rande der Landtagssitzung Thema. Der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) unterstützt ihn: „Das Land kann nicht ständig etwas beschließen, und die Gemeinden müssen bezahlen. Sei es im öffentlichen Verkehr, sei es im Sozialfonds.“ Ihm geht der Vorschlag sogar nicht weit genug: „Ich wäre dafür, dass man mittelfristig auf eine Kostenteilung von 65 zu 35 kommt.“ In Thüringen macht der Sozialfonds ein Sechstel der Finanzkraft auf. Bürgermeister Witwer betont deshalb: „Auch ich unterstütze diese Forderung.“

Zurückhaltung im Land

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) hält wenig davon: „Die Pflegekosten werden sich erhöhen. Die Gemeinden sind sicher auch an einer guten Qualität der Pflege interessiert.“ Der Bund möchte nicht mehr beisteuern als jetzt, die Gemeinden auch nicht. „Dann steht das Land alleine da.“ Aus Ressortsicht müssten die Gemeinden deshalb ihren Teil beitragen, aber am Ende sei es Sache des Finanzreferents. Der heißt Markus Wallner. Er betont: „Ja zu einem Deckel, aber nicht für die Gemeinden alleine, sondern als gemeinsamer Konsolidierungspfad im Sozialfonds.“ Derzeit sehe es so aus, als würden die Kosten 2019 etwas langsamer steigen. „Wir nähern uns dem eigentlichen Schlüssel von 60 zu 40. Diese Chance gilt es zu nutzen.“ Von einseitigen Forderungen der Gemeinden hält er nichts. „Wenn sie mehr möchten, dann nur aufkommensneutral im Abtausch mit etwas anderem. Es ist ja kein Wunschkonzert.“