Sozialhilfe-Limbo

Vorarlberg / 19.12.2019 • 19:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem einzelne Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben wurden, hat für großes Aufsehen gesorgt. Es ist aber eigentlich unspektakulär und bringt für die Länder insgesamt wenig Erfreuliches. Es bestätigt zwar den Weg, den Vorarlberg bei der Sozialhilfe gegangen ist und verwirft den Lösungsansatz des Bundesgesetzgebers, der die Sozialhilfeleistungen bei Mehrkindfamilien massiv eingeschränkt hat. Nach der Bundeslösung war der Lebensunterhalt der Kinder solcher Familien nicht mehr gesichert, was gleichheitswidrig ist. Dieses Resultat ist nicht sehr überraschend.

Keine Mindeststandards

Für Vorarlberg ist freilich nichts gewonnen: Dass der Bundesgesetzgeber in Zukunft den Ländern anordnet, Höchstsätze der Sozialhilfe nicht zu überschreiten, anstatt ihnen Mindeststandards vorzugeben, findet der VfGH in Ordnung. Ein einziges Fenster bleibt offen: In besonderen Ausnahmefällen, wenn sonst der Lebensunterhalt nicht gewährleistet ist, muss es den Ländern möglich sein, mehr zu bezahlen, weil sonst Gleichheitswidrigkeit vorliegen würde. Im Übrigen ist aber das türkis-blaue Konzept vom VfGH akzeptiert: Es gibt nur einen Sozialhilfe-Limbo. Der VfGH findet auch nichts daran, dass verschiedene Vorgaben den Ländern praktisch keinen Spielraum lassen. Je grundlegender die Bedeutung einer Bestimmung, so die Botschaft, umso intensiver können die Regelungen des Bundes sein. Und bei der Beurteilung, welche Bestimmungen von grundlegender Bedeutung sind, ist der VfGH großzügig.

Keine Rolle mehr

Für die Praxis bedeutet das, dass die Sozialhilfe in Zukunft im Detail vom Bund vorgegeben wird, die Länder spielen fast keine Rolle mehr. Ob sie (und im Ergebnis die Gemeinden) viel oder wenig zahlen bestimmen jedenfalls nicht sie selbst, sondern die Bundesregierung, egal in welcher Farbenkonstellation.

Es war ein schwerer Fehler, dass sich die Länder vor einigen Jahren nicht auf eine Fortsetzung der damals noch bestehenden Vereinbarung über die Mindestsicherung verständigen konnten. Dadurch war eine sinnvolle Harmonisierung der Sozialhilfe nicht mehr möglich, was der Bund sofort zum Anlass nahm, in eine Materie einzudringen, die über 100 Jahre lang unproblematisch von den Ländern geregelt worden war. Nun sind sie der Willkür der jeweiligen politischen Mehrheiten im Bund ausgeliefert und nur noch Zuschauer.

„Im Übrigen ist aber das türkis-blaue Konzept vom VfGH akzeptiert: Es gibt nur einen Sozialhilfe-Limbo.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.