Grundstücksstreit: Gemeinden ziehen den Kürzeren

Vorarlberg / 21.12.2019 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Dieses Grundstück wollten Altach und Hohenems kaufen. Die Grundverkehrskommission des Landes stimmte jetzt dagegen. Google Earth

Hohenems und Altach dürfen landwirtschaftlichen Boden doch nicht kaufen.

Hohenems, Altach Es ist ein Paukenschlag. Wie zwischenzeitlich durchgesickert ist, könnte der Kauf einer 62.399 Quadratmeter großen landwirtschaftlichen Fläche durch die Stadt Hohenems und die Gemeinde Altach ins Wasser fallen. In der jüngsten Sitzung der Grundverkehrskommission des Landes am Donnerstag haben die Mitglieder nach VN-Informationen dem Vorhaben der Kommunen eine Absage erteilt. Der Altacher Bürgermeister Gottfried Brändle kann die Entscheidung nicht verstehen. Er spricht in einer ersten Reaktion von einem Fehlurteil. Hier sei nicht umgesetzt worden, was im Gesetz vorgesehen ist, so der Gemeindechef.

„Großes öffentliches Interesse“

Dabei wären die Flächen für die beiden Gemeinden von großer strategischer Bedeutung. Sie zu erwerben, wäre im öffentlichen Interesse gelegen, sagt Brändle. Hohenems und Altach warten mittlerweile schon fast ein Jahr auf „grünes Licht“ aus Bregenz. Der Kaufvertrag für die Transaktion mit einem Volumen von über 3,1 Millionen Euro ist längst unterzeichnet. Bereits Ende November hätte die Kommission über den Kauf entscheiden sollen. Weil ein Streit innerhalb des Gremiums eskalierte, musste die Abstimmung verschoben werden. Die beiden Vertreter der Landwirtschaftskammer hatten kurzerhand den Raum verlassen, womit das Gremium nicht mehr beschlussfähig war. Juristen orteten gar Amtsmissbrauch. Wäre damals abgestimmt worden, es hätte eine Mehrheit für den Kauf gegeben.

Ich bin sehr enttäuscht. Meiner Meinung nach ist das ein klares Fehlurteil.

Gottfried Brändle, Bürgermeister in Altach

Die Mehrheitsverhältnisse haben sich mittlerweile geändert. Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger hatte an der Unabhängigkeit einiger Kommissionsmitglieder gezweifelt. Er sah mit dem Ausverkauf der Flächen die Landwirtschaft im Rheintal gefährdet. Die Abstimmung nannte Moosbrugger eine Grundsatzentscheidung mit langfristigen Auswirkungen.
Das fürchten nun auch die Gemeinden. Das Land hatte ein neues Raumplanungsgesetz auf den Weg gebracht und auch das Grundverkehrsgesetz angepasst. „Gemeinden sollten die Möglichkeit erhalten, in Sachen Bodenpolitik mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagt Bürgermeister Brändle. Trotz dem Nachweis des großen öffentlichen Interesses sei jetzt gegen das Ansinnen entschieden worden. Damit seien nun auch das Land und der Landeshauptmann gefordert. „Er hat darauf zu schauen, dass dies korrigiert wird und so etwas nicht mehr passieren kann.“ Die Entscheidung der Kommission soll auch rechtlich bekämpft werden. Der Altacher Bürgermeister kündigt im Gespräch mit den VN jedenfalls an, Einspruch einlegen zu wollen.

Gemeinden verteidigen Preis

Die Landwirtschaftskammer kritisierte im Vorfeld der jüngsten Abstimmung, die Gemeinden hätten weder einen Verwendungsnachweis geliefert, noch würde der ortsübliche Preis bezahlt. Von Preistreiberei war wörtlich die Rede. Dem widersprechen die Gemeinden vehement. So war geplant, rasch einen neuen Radweg zu bauen. Auch beim Preis, 50 Euro pro Quadratmeter, könne man nicht von überzogenen Summen sprechen. „Wir haben einen öffentlichen Auftrag und können den Boden nicht nach Belieben privatwirtschaftlich verwerten“, so Gottfried Brändle. Man müsse also schon unterscheiden, ob eine Gemeinde oder ein Privater kauft. Auch was den Vorwurf betrifft, die Gemeinden würden der Landwirtschaft die besten Böden nehmen, wehrt sich Brändle. Die Flächen sollten zu einem niedrigen Pachtzins, ein Euro pro Aar und Jahr, von Landwirten bewirtschaftet werden.
An der Entscheidung der Behörde lässt der Bürgermeister kein gutes Haar. Vielleicht seien aber auch die Kommissionsmitglieder nicht richtig informiert gewesen.