Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Hosen stramm

Vorarlberg / 24.12.2019 • 07:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Als 2007 der Nationalrat den Abstand zwischen den Wahlen auf fünf Jahre verlängerte, wurde dies damit begründet, ein Jahr länger arbeiten zu können. Daraus ist bekanntlich nicht viel geworden. An der Unsitte, in gut der Hälfte der Fälle den Nationalrat vorzeitig aufzulösen, hat sich nichts geändert. In der Schweiz wäre so etwas von vornherein unmöglich und in Deutschland sind die Hürden für eine vorzeitige Neuwahl so hoch, dass das keine praktische Bedeutung hat. Bei der Verlängerung der Gesetzgebungsperiode hat man es bei uns dabei belassen, dass die einfache Mehrheit genügt.

„An der Unsitte, den Nationalrat vorzeitig aufzulösen, hat sich nichts geändert.“

Auch wenn die Bundespolitik durch die Bildung einer Bundesregierung hoffentlich bald wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt, geht es 2020 spannend (hoffentlich nicht lähmend) weiter. Die Wirtschaftskammerwahl sowie die Gemeindewahlen in der Steiermark und Niederösterreich werden kaum bundespolitische Wellen schlagen. Die in allen Vorarlberger Gemeinden am 15. März stattfindenden Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen werden vielleicht die eine oder andere personelle Überraschung bringen, aber als ausgesprochene Persönlichkeitswahl wird das die Landes- und Bundespolitik nicht aus dem Tritt bringen. Anders sieht es am 26. Jänner im Burgenland aus. Wenn dort die rot-blaue Landesregierung Verluste einfährt (wovon man ausgehen kann), wird das den ohnedies schon zu schweren Rucksack für Pamela Rendi-Wagner noch weiter belasten und kann der SPÖ eine nochmalige Zusammenarbeit mit der FPÖ unmöglich machen.

Vor der im Herbst (zuletzt am 11. Oktober) stattfindenden Wiener Landtagswahl werden sich die Türkisen und die Grünen nicht fürchten müssen, der Schwung der Regierungsbildung (wenn sie denn zustande kommt) wird noch anhalten und Unpopuläres wird man vorerst tunlich vermeiden. Die FPÖ ist in Wien Kummer gewohnt, aber für die SPÖ wäre der Verlust des seit hundert Jahren roten Bürgermeisters eine glatte Katastrophe.

Der vor allem durch seine Kinderbücher bekannte deutsche Schriftsteller Erich Kästner war auch politisch engagiert (u.a. als Gegner der Nationalsozialisten) und veröffentlichte 1930 einen „Brief an den Weihnachtsmann“, aus dem folgende Zeilen auch für Österreich heute noch aktuell sind:
Ziehe denen, die regieren,
Bitteschön, die Hosen stramm.
Wenn sie heulen und sich zieren,
Zeig‘ auf ihr Parteiprogramm.

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.