Neues Gesetz zur Kinderbetreuung

Vorarlberg / 29.12.2019 • 18:34 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Für die Kleinsten soll es auch in Zukunft die beste Betreuung geben.meznarmedia
Für die Kleinsten soll es auch in Zukunft die beste Betreuung geben.meznarmedia

Auch der Klimaschutz ist legistisch ein zentrales Thema.

bregenz Zentrale Themenbereiche, in denen sich im ersten Halbjahr 2020 wichtige Gesetzesvorhaben in Ausarbeitung befinden, betreffen unter anderem die Kinderbetreuung und den Klimaschutz, informierten Landeshauptmann Markus Wallner und die für die Legistik im Land zuständige Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink.

Betreuungsqualität

Auf eine Entschließung des Vorarlberger Landtags geht das Vorhaben eines neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes zurück. „Dieses Gesetz ist mir ein besonderes Anliegen, da die Sicherstellung einer qualitativ wertvollen Betreuung der Kinder, egal ob im Kindergarten oder an anderer Stelle, von allerhöchster Bedeutung ist und mit Blick auf die sich rasant ändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen immer noch wichtiger und dringender wird“, bekräftigt Barbara Schöbi-Fink.

„Neubauten als Niedrigenergiegebäude“, „Ausstieg aus Öl“, „Photovoltaik mal drei“, das sind nur einige der Schlagworte aus dem neuen Regierungsprogramm, die dort auch bereits mit näheren Maßnahmen hinterlegt sind. „Wir werden jetzt zügig darangehen, zu konkretisieren, welche Maßnahmen gesetzlich umgesetzt werden und wo es Förderungen geben soll. Hier wird es jedenfalls einen vernünftigen Mix brauchen“, kündigt Landeshauptmann Wallner an.

Daneben würden noch etliche weitere Gesetzesvorhaben abgearbeitet, die teilweise EU-rechtlich bedingt sind, erläuterte Landesstatthalterin Schöbi-Fink. Die Vorhaben betreffen unter anderem den Pflanzenschutz oder die geplante Verhältnismäßigkeitsprüfung bei neuen Berufsreglementierungen. Die Umsetzung der sogenannten „Open Data und PSI-Richtlinie“, die den neuen Entwicklungen der Digitalisierung Rechnung tragen soll, ist ebenfalls Thema. Bereits auf Schiene sind die Änderungen des Skischul- und Bergführergesetzes. Ausbildung und Berechtigung zur Berufsausübung werden zwecks Steigerung der Qualität für die Kunden stärker spartenspezifisch ausgerichtet.