Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Abschied vom Übergang

Vorarlberg / 03.01.2020 • 06:59 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Die Übergangsregierung unter der ersten Bundeskanzlerin Bierlein wird nur noch wenige Tage im Amt verweilen. Sie war in der Bevölkerung gut angesehen. Das ist natürlich auch dem Umstand zu verdanken, dass sich die Übergangsregierung, wie es ihre Aufgabe war, politisch wenig positioniert hat. Dadurch wurde sie nicht in den Parteienstreit gezerrt.

Glaubwürdige Minister

Die Minister der Übergangsregierung hatten den Bonus, dass nicht jede ihrer Aussagen als parteipolitisch denunziert wurde: Wenn Justizminister Jabloner den „stillen Tod der Justiz“ beklagte, weil es weniger an Richtern, sondern an Schreibkräften mangelte, die in der Vergangenheit sinnlos weggespart worden waren, glaubte man ihm. Wenn Verteidigungsminister Starlinger darauf hinwies, dass das Bundesheer nicht mehr einsatzfähig ist, wurde er ernster genommen als seine Vorgänger. Und schließlich zeigte sich unter Innenminister Peschorn, dass die Vollziehung des Asylrechts durch die strengen Gesetze bestimmt wird und dass es Sache des Parlaments ist, daran etwas zu ändern.

Unaufgeregte Administration

Vor allem Bundeskanzlerin Bierlein hat durch unaufgeregte Administration ihre Sache gut gemacht. Sie hat der Verlockung widerstanden, sich Mehrheiten im Parlament für die Umsetzung von Anliegen zu suchen, die sie persönlich favorisiert hätte, für die ihr aber, weil sie sich niemals einer Wahl gestellt hatte, im Grunde die demokratische Legitimation fehlte. Sie hat es vermieden, Weichen zu stellen, die die neue Bundesregierung präjudiziert hätten, und hat gleichzeitig wirklich dringende Angelegenheiten gut abgewickelt. Angenehm war auch, dass die Parteien kleinliche Angriffe auf die Bundesregierung unterlassen haben.

„Vor allem Bundeskanzlerin Bierlein hat durch unaufgeregte Administration ihre Sache gut gemacht.“

Dennoch ist es höchste Zeit, dass eine neue Bundesregierung mit einem konkreten Regierungsprogramm antritt, um den politischen Stillstand, in dem sich Österreich seit dem 17. Mai 2019 befindet, zu beenden.