Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Klimakatastrophe

Vorarlberg / 04.01.2020 • 07:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

„Was wäre die Alternative?“ Diese Fragestellung entwickelt sich zu einem Totschlagargument von Grünen-Sprecher Werner Kogler: Wenn seine Partei nicht bereit wäre, als Juniorpartnerin der ÖVP in die Regierung zu gehen, wären unter Umständen die Freiheitlichen zum Zug gekommen. Die Orbanisierung Österreichs wäre damit fortgesetzt worden. Anders ausgedrückt: Die Grünen sind eingesprungen, um das zu verhindern. Das ist viel wert.

„Zum Klimaschutz ist mehr als nichts vorgesehen, aufgrund der ÖVP-Blockade jedoch viel zu wenig.“

Andererseits: Der Preis, den Kogler und Co. bezahlen, ist extrem hoch. Sie müssen die Ausweitung des Kopftuchverbots genauso mittragen wie die Präventivhaft für potenzielle Verbrecher oder die separierten Deutschförderklassen an Volksschulen. Ihr Lohn dafür ist lediglich, dass sie den Klimaschutz zumindest soweit auf die Agenda setzen konnten, wie das unter Türkis-Blau ganz sicher nicht der Fall gewesen wäre.

Zumindest „Tempo 140“ fällt

Man soll die entsprechenden Ausführungen im Regierungsprogramm nicht lächerlich machen. Da ist einiges drinnen: von der Abschaffung der 140 km/h-Teststrecken auf Autobahnen, die Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) eingeführt hat, über einen ambitionierten Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis zum Ziel, eine Million Dächer mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Das haben die Grünen erreicht.

Alles in allem bleibt Türkis-Grün jedoch weit von einem nötigen Gesamtpaket entfernt. Eine CO2-Steuer wäre unverzichtbar. Das bestätigen nicht nur Umweltaktivisten, sondern auch Wissenschaftler wie der Chef des Instituts für Höhere Studien, Martin Kocher. Argument: Nur so kann das Verhalten der Masse im besten Sinne des Wortes wirklich wirkungsvoll umgesteuert werden. Nur wenn es spürbar teurer wird, mit einem spritfressenden, abgasreichen Fahrzeug unterwegs zu sein, wird man sich als Otto Normalverbraucher nach einer Alternative umschauen, die weniger umweltschädlich ist.

CO2-Steuer unwahrscheinlich

Das Drama ist nun, dass Österreich zwar eine türkis-grüne Regierung bekommt, die Einführung einer CO2-Steuer aber unwahrscheinlich bleibt: Im Regierungsprogramm ist lediglich eine Arbeitsgruppe zu einer ökosozialen Steuerreform vorgesehen. Das ist verdächtig: ÖVP und Grüne haben sich bei ihren Verhandlungen auf keine Lösung verständigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihnen das nachträglich in den kommenden Jahren gelingen wird, ist gering. Der Widerstand der türkisen Volkspartei bzw. ihrer Wirtschaftsvertreter wird kaum kleiner werden. Und sobald sich die Grünen auf die Koalition mit der ÖVP eingelassen haben, haben sie kein Druckmittel mehr, um sich durchzusetzen. Das ist eine Katastrophe. Und zwar auch dann, wenn Kogler wieder die Frage nach der Alternative stellt: Zum Klimaschutz ist mehr als nichts vorgesehen, aufgrund der Verweigerung der türkisen Riege von Sebastian Kurz jedoch viel zu wenig.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.