Spannend

Vorarlberg / 06.01.2020 • 18:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Dass der grüne Bundeskongress den Koalitionspakt mit der ÖVP dankend zur Kenntnis nahm, war keine Überraschung – allenfalls, dass es ungeachtet des gut hörbaren Murrens an der Basis nahezu einstimmig geschah. Der ÖVP wären zur Not auch noch andere Wege in das Bundeskanzleramt offen gestanden, für die Grünen hingegen war ein Verhandlungsergebnis mit der Volkspartei der einzige Weg in die Bundesregierung. Eine Verweigerung wäre zudem nicht nur eine gewaltige Blamage für Werner Kogler gewesen, sondern hätte auch Erklärungsbedarf gegenüber dem Bundespräsidenten, immerhin früher selbst ihr Parteivorsitzender, verursacht.

Das hat natürlich auf den Inhalt des Koalitionspakts abgefärbt, wenngleich die ÖVP offenkundig bemüht war, den Grünen beim Klimaschutz ein als Erfolg darstellbares Ergebnis zu gönnen. Angesichts der „Friday for Future“-Bewegung wäre die Volkspartei an einem solchen Schwerpunkt aber ohnedies nicht vorbeigekommen. Zudem sind viele Punkte und vor allem ihre Finanzierung so vage formuliert, dass die Einigung auf konkrete Maßnahmen der ÖVP noch genügend Verhandlungsspielraum offen lässt. Das gilt auch für viele andere Vorhaben des Regierungsprogramms und die Frage, wer sie bezahlen wird.

Letztlich wird die Praxis zeigen, inwieweit sich die Regierungsbeteiligung der Grünen von jener der SPÖ oder FPÖ unterscheidet. Die Vorsätze sind groß und das Regierungsprogramm ist erfreulich ambitioniert, aber der Teufel sitzt auch hier im Detail. Genau beobachtet werden wird, inwieweit sich durch die Grünen der Umgang mit Flüchtlingen ändert. Bei einem Reizthema, der von der FPÖ betriebenen Sicherungshaft auf Verdacht, haben die Grünen zu einer Doppelstrategie Zuflucht genommen: Ja zu der von ihnen bisher vehement abgelehnten Sicherungshaft, aber (eigentlich selbstverständlich) nur im Rahmen der verfassungs- und völkerrechtlichen Zulässigkeit. Gleichzeitig wurde aber deponiert, einer notwendigen Änderung der Bundesverfassung nicht zustimmen zu wollen. Dieses Ausweichen um klare Positionen kommt aus Vorarlberg (Stichwort S18 und Stadttunnel Feldkirch) bekannt vor.

Derzeit sorgt die geplante Abschiebung von Asylwerbern, die in einem sorgfältig begleiteten Vorgang zum christlichen Glauben übergetreten sind, für Diskussionen. Es handle sich nach Meinung der Asylbehörden um Scheinchristen, obwohl unser Diözesanbischof den Sachverhalt anders beurteilt. Bisher haben die Grünen gegen derart zweifelhafte Abschiebungen heftig protestiert. Jetzt haben sie die Gelegenheit, das sogar in der Bundesregierung zu tun, und es wird spannend sein, in dieser Hinsicht das Ergebnis grüner Regierungsbeteiligung zu sehen.

„Es wird spannend sein, das Ergebnis grüner Regierungsbeteiligung zu sehen.“

Jürgen Weiss

juergen.weiss@vn.at

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.