Bürgermeister laufen Sturm gegen Vignettenbefreiung

Vorarlberg / 07.01.2020 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Stau im Skiverkehr hat in Vorarlberg noch nie gekannte Ausmaße angenommen. Ist die Vignettenbefreiung für den Abschnitt Hörbranz – Hohenems daran Schuld? ASFINAG

Megastaus in weiten Teilen des Landes veranlasst mehrere Gemeindechefs zu juristischen Schritten.

Schwarzach „Man muss es mit eigenen Augen gesehen haben“, redet sich der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer (55, ÖVP) schnell auf Betriebstemperatur. „Ich bin in den letzten Wochen fast täglich mit dem Fahrrad parallel zur L 204 nach Dornbirn zu einem Fitnesszentrum gefahren. Und was ich da sehe, ist Stau so weit das Auge reicht. Dieses massive Verkehrsaufkommen setzt sich dann auch in den Wohngebieten fort, sogar auf Routen, die sonst kaum Kfz-Verkehr kennen.“ Fischers politische Schlussfolgerung ist klar. „Die Vignettenbefreiung muss weg. Und zwar sofort, ohne dass da noch lange evaluiert wird. Ich erwarte mir von Landeshauptmann Markus Wallner diesbezüglich Unterstützung.“

Gefährlicher Autobahnstau

Das tut auch der Hohenemser Stadtchef Dieter Egger (50, FPÖ). Der hat seinem Unmut über die dramatische Verkehrsüberlastung auf seinem Gemeindegebiet via Facebook Luft gemacht. „Die letzten Tage haben es eindrücklich bewiesen: Die Mautbefreiung bis Hohenems ist unverantwortlich! Jeden Tag kilometerlange Staus um die Autobahnabfahrt Hohenems und den Grenzübergang Lustenau. Und es staut in alle Richtungen“, schreibt Egger in seinem Eintrag. Vehement fordert er den Landeshauptmann auf, sich für die Rücknahme der Vignettenbefreiung einzusetzen. „Schließlich war er ein Hauptbetreiber dieser falschen Maßnahme. Dass man einmal eine falsche Entscheidung trifft, ist kein Beinbruch. Aber man sollte die Größe haben, diese zu korrigieren, wenn man das erkennt“, bemerkt Egger auch gegenüber den VN.

„Man sollte die Größe haben, eine falsche Entscheidung zu korrigieren.“

Dieter Egger, Bürgermeister Hohenems

Breite Widerstandsfront

Egger und Fischer sind sich einig darüber, dass die gute Verhandlungskultur von „Mobil im Rheintal“ und mit den Schweizer Nachbarn stark beschädigt wurde. „Man hat vor Beschluss dieser Maßnahme mit uns gar nicht geredet“, wiederholt Fischer einmal mehr. „Deswegen gibt es jetzt eine breite Front des Widerstands gegen die Vignettenbefreiung. Sie reicht von den Kummenberggemeinden über Altach Mäder, Hohenems und Lustenau bis in die Schweiz“, ergänzt Egger.

Rechtsanwalt Dr. Karl Schelling wurde mit der Vorbereitung einer Klage gegen die Republik bereits betraut. „Und man soll nicht glauben, dass wir diesbezüglich bald Ruhe geben werden“, warnt Fischer.

„Man soll nicht glauben, dass wir in dieser Sache bald Ruhe geben werden.“

Kurt Fischer, Bürgermeister Lustenau

Wallner pocht auf Evaluierung

Verbündete suchen die Rheintaler Bürgermeister auch mit der Regio Bregenzerwald. Die Talschaft wurde während der letzten Tage von einer noch kaum gesehenen Verkehrslawine geradezu überrollt. „Ob auch die Vignettenbefreiung damit zu tun hat, wird zu klären sein. Es kommen sicher auch andere Faktoren dazu: die Ferien, die schneelosen vorgelagerten Skigebiete, das perfekte Wetter“, drückt der Andelsbucher Bürgermeister Bernhard Kleber seine Sicht der Dinge aus. Klar ist: Das Thema Verkehr und die Vignettenbefreiung wird die nächste Regio Bregenzerwald-Sitzung beschäftigen.

Auf eine Evaluierung der ersten Erfahrungen mit der Vignettenbefreiung will Landeshauptmann Wallner freilich nicht verzichten. „Die letzten Tage waren sicher nicht repräsentativ für das Verkehrsaufkommen. Wir brauchen jetzt Zahlen. Dann können wir das Thema neu bewerten.“