Tunnel-Mehrkosten bleiben im Land hängen

Vorarlberg / 08.01.2020 • 19:11 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Andere Bundesländer finanzieren Stadttunnel mit.

Bregenz Beim Stadttunnel in Feldkirch geht es langsam ans Eingemachte. Nachdem die Höchstgerichte keinen Aufschub mehr erlaubten, haben im Herbst des Vorjahres die ersten Arbeiten begonnen. Endlich, rufen die Tunnelbefürworter: Das Verfahren zog sich über mehrere Jahre, die Kosten stiegen stetig. War 2009 noch von 160 Millionen Euro die Rede, kamen bis 2011 schon fünf Millionen Euro dazu. Mittlerweile rechnet das Land mit 253 Millionen Euro. Doch der Anteil des Bundes blieb unverändert, wie aus einer Anfragebeantwortung an die Neos hervorgeht. Wobei das Geld nicht aus dem Bundesbudget stammt. Die anderen Bundesländer steuern 40 Millionen Euro bei. Das wiederum hat mit Herbert Sausgruber zu tun.

Und zwar deshalb: 2008 verhandelten die Länder den neuen Finanzausgleich. Darin teilen sich Bund und Länder unter anderem die Einnahmen aus der Umsatzsteuer auf. Aus diesem Topf stammen die 40 Millionen, die anderen acht Bundesländer verzichten darauf. „Damals wurde eine einmalige Sonderregelung zulasten der anderen Bundesländer für Vorarlberg geschaffen“, bestätigt das Finanzministerium. Verhandlungsführer der Länder war Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Er dürfte geschickt verhandelt haben. Der Betrag ist allerdings absolut festgeschrieben. Während die Kosten für den Stadttunnel steigen, bleibt die Beteiligung des Bundes konstant. Mit jedem Jahr erhöhen sich also nur die Kosten von Land und Stadt, sie liegen derzeit bei 200 Millionen Euro für das Land und zehn Millionen für die Stadt.

Verkehrslandesrat Marco Tittler (ÖVP) sieht es anders: „Wir können froh sein, dass sich der Bund bei Landesstraßen überhaupt beteiligt.“ Anfragesteller Gerald Loacker (Neos) ärgert sich hingegen: „Die Kostenbelastung für das Land wird viel höher ausfallen, als die Landesregierung immer sagt. Es wird Zeit, mit ehrlichen Zahlen vor die Bevölkerung zu treten.“