Andere Bundesländer finanzieren Stadttunnel mit

Vorarlberg / 09.01.2020 • 09:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Geplanter Stadttunnel in Feldkirch.  

Mehrkosten bleiben an Land und Stadt hängen.

Bregenz Beim Stadttunnel in Feldkirch geht es langsam ans Eingemachte. Nachdem die Höchstgerichte keinen Aufschub mehr erlaubten, haben im Herbst des Vorjahres die ersten Arbeiten begonnen. Endlich, rufen die Tunnelbefürworter: Das Verfahren zog sich über mehrere Jahre, die Kosten stiegen stetig. War 2009 noch von 160 Millionen Euro die Rede, kamen bis 2011 schon fünf Millionen Euro dazu. Mittlerweile schätzt das Land mit 253 Millionen Euro. Doch der Anteil des Bundes blieb unverändert, wie aus einer Anfragebeantwortung an die Neos hervorgeht. Wobei das Geld nicht aus dem Bundesbudget stammt. Die anderen Bundesländer steuern 40 Millionen Euro bei. Das wiederum hat mit Herbert Sausgruber zu tun.

Und zwar deshalb: 2008 verhandelten die Länder den neuen Finanzausgleich. Darin teilen sich Bund und Länder unter anderem die Einnahmen aus der Umsatzsteuer auf. Aus diesem Topf stammen die 40 Millionen, die anderen acht Bundesländer verzichten darauf. „Damals wurde eine einmalige Sonderregelung zulasten der anderen Bundesländer für Vorarlberg geschaffen“, bestätigt das Finanzministerium. Verhandlungsführer der Länder war Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Er dürfte geschickt verhandelt haben. Der Betrag ist allerdings absolut festgeschrieben. Während die Kosten für den Stadttunnel steigen, bleibt die Beteiligung des Bundes konstant. Mit jedem Jahr erhöhen sich also nur die Kosten von Land und Stadt, sie liegen derzeit bei 200 Millionen Euro für das Land und zehn Millionen für die Stadt.

Verkehrslandesrat Marco Tittler (ÖVP) sieht es anders: „Wir können froh sein, dass sich der Bund bei Landesstraßen überhaupt beteiligt.“ Anfragesteller Gerald Loacker (Neos) ärgert sich hingegen: „Die Kostenbelastung für das Land wird viel höher ausfallen, als die Landesregierung immer sagt. Es wird Zeit, mit ehrlichen Zahlen vor die Bevölkerung zu treten.“

Acht Halbjahresraten

23,1 Prozent der exakt 39,97 Millionen Euro stammen aus Niederösterreich, 16,4 Prozent aus der Steiermark und 14,9 Prozent aus Oberösterreich, 12 Prozent aus Tirol, 10,8 Prozent aus Kärnten, 9,7 Prozent aus Salzburg, 7,7 Prozent aus Wien und 5,4 Prozent aus dem Burgenland. Das Geld wird erst ab dem Start des eigentlichen Tunnelbaus überwiesen, und zwar in acht Halbjahresraten. Derzeit laufen die Vorarbeiten, wie Projektarbeiter Bernhard Braza erläutert. Als nächstes stehen Arbeiten an der PH an. Der erste Haupttunnel wird voraussichtlich ab 2022 gebaut, ab da dürfte also auch das Geld fließen. Vorausgesetzt der Verwaltungsgerichtshof weist auch die letzte Beschwerde der Tunnelgegner ab. „Wir gehen davon aus, dass das Verfahren hält“, ist Landesrat Tittler optimistisch.